Page - 510 - in Der Stoff, aus dem Konflikte sind - Debatten um das Kopftuch in Deutschland, Österreich und der Schweiz

SABINE BERGHAHN 510 Dabei spielte auch die Frage eine Rolle, wie der Begriff der ›Religionsge- meinschaft‹ und der ›zwingenden Vorschriften‹ gemäß § 4a TierSchG auszu- legen ist. Als ›Religionsgemeinschaft‹ kommen demnach auch Gruppierungen innerhalb des Islams und der muslimischen Glaubenswelt, nicht nur die isla- mische Glaubensgemeinschaft als Ganze, in Frage. Behörden und Gerichte dürften demnach die substantiierte Darlegung eines Antragstellers für eine Ausnahmegenehmigung, dass für die Mitglieder der konkreten Gemeinschaft, die er versorgt, nur der Verzehr korrekt geschächteten Fleisches in religiöser Hinsicht zulässig sei, nicht unberücksichtigt lassen. Insofern hätte die Aus- nahmegenehmigung erteilt werden müssen. Das BVerfG sah die Beschwerde daher als begründet an. Noch im selben Jahr wurde der Tierschutz als Staatsziel in das GG aufge- nommen (Art. 20 a GG »und die Tiere«), was von vielen politischen Beo- bachter/inne/n als islamkritische Initiative aufgefasst wurde. Trotz dieser nachträglichen Verstärkung der verfassungsrechtlichen Qualität des Tier- schutzes dürfte sich nach überwiegender Beurteilung von Expert/inn/en nichts am Ergebnis der Abwägung im Hinblick auf die Kriterien der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum rituellen Schächten für Religionsgemein- schaften ändern. Und selbst wenn man annimmt, dass die Belange des Tier- schutzes nunmehr stärker zu gewichten seien, so hätte dies gleichermaßen Auswirkungen auf alle religiösen Gemeinschaften, die nur den Verzehr von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden, als für sich zulässig an- sehen. D.h. eine Ungleichbehandlung jüdischer und muslimischer Metzger käme demnach nicht in Frage.