Page - 744 - in Enzyklopädie der slowenischen Kulturgeschichte in Kärnten/Koroška - Von den Anfängen bis 1942, Volume 2 : J – Pl

744 Kundmachung (3) – Gesetz vom 10. Juni 1869 RGBl. 19/1863 : Kaiserliche Verordnung vom 17. Februar 1863, betref- fend die Kundmachung und den Beginn der verbindenden Kraft der Lan- desgesetze, vom 17. 2. 1861, Stück VII, S.  173. LGBl. 10/1863 : Verordnung der k. k. kärntner Landes-Behörde vm 24. November 1863, Zahl 8253, womit ein neues Formulare für Viehgesund- heitspässe eingeführt wird./Ukaz (sic !), S. 15–15 u. 16–16. Lit.: C. (M. Cigale) : Slovenske prestave postav in vladnih ukazov. In : Pravnik slovenski, List za pravosodje, upravo in državoslovje, Leto I., Hg. J.R. Razlag, Ljubljana 1870, S. 5–12 ; H. Fischer, G. Silvestri (Hg.) : Texte zur österreichischen Verfassungs-Geschichte. Von der Prag- matischen Sanktion zur Bundesverfassung (1713–1966), Wien, Geyer- Edition 1970 ; J. Koruza : Iz zgodovine uradne slovenščine. In : JiS 19 (1973/74) 255–257 ; L. K. Adamovich, B.-C. Funk : Österreichisches Verfassungsrecht, Wien 3 1985 ; T. Veiter : Zur Rechtslage der sloweni- schen Volksgruppe in Kärnten. In : W. Doralt [Hg.] : Kodex des österrei- chischen Rechts, Verfassungsrecht, Wien, 51987, ohne Seitenangabe ; E. Webernig : Der Landeshauptmann von Kärnten. Ein historisch- politischer Überblick. Klagenfurt 1987, 58–60 ; R. Walter, H. Mayer : Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts, Wien 1988 ; W. Brauneder : Österreichische Verfassungsgeschichte, Wien 102005 ; M. Sta- bej : Oblikovanje knjižnega jezika v 19. stoletju med narodno enotnostjo in socialno razločevalnostjo. In : 34. seminar slovenskega jezika litera- ture in kulture (Hg. E. Kržišnik). Ljubljana 1998, 19–33 ; N. Novak : Slovenski pravni in pravniški jezik v 2. pol. 19. stoletja. In : SR 55/4 (okt.–dec. 2007) [625]–637 ; T. Olechowski : Rechtsgeschichte, Ein- führung in die historischen Grundlagen des Rechts, Wien 2 2008 ; B.-I. Schnabl : Dvojezična ustava Koroške in deželni glavar Janez Nepomuk Šlojsnik. In : KK 2012, Klagenfurt/Celovec [2011], 165–188. Bojan-Ilija Schnabl Kundmachung (3) – Gesetz vom 10. Juni 1869. Das Gesetz Nr. 113 »vom 10. Juni 1869, über die Kund- machung von Gesetzen und Verordnungen durch das Reichsgesetzblatt«, kundgemacht im →  Reichsgesetz- blatt für das Kaiserthum Österreich, Stück XLVII, ausgegeben und versendet am 22. Juni 1869, ist die Nachfolgeregelung für das kaiserliche Patent vom 27. Dezember 1852, das die Verpflichtung zur Kundma- chung des Reichsgesetzblattes in den Landessprachen aufgehoben und diese auf die →  Landesgesetzblätter übertragen hatte (→  Kundmachung [2] … Patent vom 27. Dezember 1852) bzw. folgt dem Patent vom 1. Jän- ner 1860, wodurch insbesondere die Einstellung des Erscheinens der Landesgesetzblätter verordnet wird. Zentrale Bestimmung des Gesetzes, das sich nunmehr nur mehr auf die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder bezieht (§  1), ist gemäß §  2 die Herausgabe des Reichsgesetzblattes in deutscher Sprache sowie in 7 weiteren »landesüblichen Sprachen« des Kaisertums (Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Tschechisch, Rumä- nisch, Ruthenisch (heute Ukrainisch, in kyrillischer Schrift) sowie Slowenisch. Die verfassungsrechtliche Grundlage bildet die →  Dezemberverfassung aus 1867. Landesgesetze sind nicht (mehr) Regelungsgegenstand des Gesetzes. Eine deutliche Einschränkung bzw. ein Rückschritt im Hinblick auf die strukturelle Gleichberechtigung der Sprachen im Rechtsverkehr und gleichsam eine Aushöh- lung des Art. 19 der →  Dezemberverfassung in Vergleich zum Patent aus 1849 (→  Kundmachung [1]) ist jedoch, dass lediglich die deutsche Fassung als authentisch be- trachtet wird und jene in den »übrigen landesüblichen Sprachen […] die offiziellen Übersetzungen des authen- tischen Textes« sind (§  2, Abs. 2 und 3). Dies entspricht auch der Regelung aus 1852 (→  Kundmachung [2]). Die gleichzeitige Kundmachung in der authentischen Fas- sung sowie in den offiziellen Übersetzungen ist nicht mehr rechtsverbindlich, sondern laut §  2 Abs.  3 eine Zielbestimmung, wobei »die nachträgliche Herausgabe der übrigen Ausgaben thunlichst zu beschleunigen [ist]«. Das begründet auch die Bestimmung in §  5, wonach der Tag der Versendung der deutschen Ausgabe als gesetz- licher Tag der Kundmachung gilt. Folglich bestimmt §  6 die Legisvakanz, d. h. das Inkrafttreten der Gesetze und Verordnungen am 45. Tag nach der Kundmachung der deutschen Ausgabe des Reichsgesetzblattes, später erscheinende Ausgaben haben den Tag der Herausgabe und Versendung der deutschen Ausgabe anzuführen. Kundgemacht werden laut §  1 Gesetze, die unter Mitwirkung des Reichsrates zustande gekommen sind, sowie die zur öffentlichen Bekanntmachung bestimm- ten Staatsverträge und Verordnungen, deren Rechts- grundlage Reichsgesetze bilden, nicht jedoch laut §  4 bestimmte Ministerialerlässe und -verfügungen. §  3 regelt den Titel des Reichsgesetzblattes, das nunmehr »Reichsgesetzblatt für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder« trägt, was sich wiederum auf den Ausgleich bzw. §  1 des Staatsgrundgesetzes über die Reichsvertretung vom 21. Dezember 1867 (De- zemberverfassung) bezieht. Der Geltungsbereich der Reichsgesetze wird üblicherweise, wenn nicht anders angeführt, für diese Länder bestimmt. Einschränkungen im Vergleich zur ›großzügigen‹ Regelung aus 1849 betreffen auch die Verteilung des Reichsgesetzblattes, das laut §  7 nur mehr an landes- fürstliche Behörden, Landesausschüsse und Kommu- nalämter von Statutarstädten zu verteilen ist. Politische Bezirksämter und Gemeinden haben das RGBl. in ei- ner der landesüblichen Sprachen aufzulegen bzw. anzu- schaffen (§  8 und §  9). §  10 regelt die Verteilung, die möglichst zu erleichtern ist, und §  11, dass auch weitere Arten der Kundmachung zulässig sind.