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784 Landessprache scher Anspruch (EMRK und europäische Grundrecht- scharta siehe unten) die Notwendigkeit einer positiven landesverfassungsrechtlichen (Ziel-)Bestimmung zum Erhalt und zur Förderung der historisch gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt und zum Schutz der konstitutiven slowenischen Volksgruppe (ein- schließlich der verfassungsrechtlichen Definition des Slowenischen als eine der beiden L.). Eine einschlä- gige Änderung ist für 2016 vorgesehen (vgl. Einleitung/ Kulturgeschichte). Mit der Änderung des Volksgruppengesetzes BGBl. 46/2011 vom 26. 7. 2011 (Topographieregelung) in Verfassungsrang wurde Art. 7 StV. Wien auf nationa- ler Ebene hinsichtlich dieses Amtssprachenbereiches materiell obsolet (derselbe Regelungsgegenstand auf derselben Rechtsebene anders geregelt) und die neue Interpretation der sich aus Art. 7 StV. Wien ergeben- den völkerrechtlichen Verpflichtung deutet darauf hin, dass mit dieser neuen Interpretation auf staatlicher Ebene auch im Wege des Völkergewohnheitsrechts dessen ursprüngliche Bedeutung auch auf völkerrecht- licher Ebene bindend neu interpretiert wird (ebenso wie die unterschiedliche Interpretation des Art. 7 in Kärnten/Koroška, in der Steiermark/Štajerska sowie im Burgenland/Gradišće/Felsőőrvidék/Gradiščanska aufgrund der jahrzehntelangen Übung nunmehr wahr- scheinlich als völkerrechtliches Gewohnheitsrecht und bindend erachtet werden kann) (→  Raabtaler Slowe- nen, →  Steirische Slowenen). Zur europäischen Dimension vergleiche Art. 14 Eu- ropäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Europäische Grundrechtscharta, Art. 20 (Gleich- heit vor dem Gesetz), Art. 21 (Nichtdiskriminierung) und Art. 22 (Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen) der lautet : »Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen«, in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EUV (Vertrag von Lissabon). Archive/Web : HHStA ; KLA, Parlamentsbibliothek Wien ; ÖNB, ALEX – Historische Rechts- und Gesetzestexte http://alex.onb. ac.at/ ; www.ris.bka.gv.at ; UBK ; www.verfassungen.de/at/ (9. 11. 2010) ; Vrhovno sodišče Republike Slovenije, Centralna pravosodna knjižnica. Quellen/Web : Entwurf des Österreichischen Reichstages welcher in der Zeit vom 22. Juli 1848 bis 4. März 1849 getagt hat, zuerst in Wien, ab dem 22. November 1848 in Kremsier (»Kremsier Entwurf«). In : Fischer/ Silverstri (vgl. unten, www.verfassungen.de/at/kremsier49.htm). RGBl. 150/1849 : Kaiserliches Patent, die Reichsverfassung für das Kai- serthum Oesterreich enthaltend, vom 4. 3. 1849, S. 151  f. RGBl. 151/1849 : Kaiserliches Patent über die durch die konstitutionelle Staatsform gewährleisteten politischen Rechte, vom 4. 3. 1849, S. 165. RGBl. 152/1849 : Kaiserliches Patent, wodurch die Durchführung der Aufhebung des Unterthans – Verbandes und die Entlastung des Grund und Bodens angeordnet wird, vom 4. 3. 1849, S. 167  f. RGBl. 153/1849 : Kaiserliches Patent, wodurch die Einführung eines all- gemeinen Reichs-Gesetz- und Regierungsblattes, sowie der Landes-Ge- setz- und Regierungsblätter angeordnet wird, vom 4. 3. 1849, S. 173  f., sowie zweisprachig : über die Einrichtung des Reichs-Gesetz-Blattes/ čez uredbo deržavnega zakonika. In : RGBl./Občni državni zakonik in vladni list za avstrijsko cesarstvo, Leto 1850, Wien/Na Dunaju 1850, S. 173  f. (=  Einleitung S. I–VII) (Reichs- und Landesgesetzblatt-Patent, RuLGBlP) ; RGBl. 170/1849 : Kaiserliches Patent vom 17. März 1849, giltig für Ös- terreich ob und unter der Enns, Salzburg, Steiermark, Illirien, bestehend aus Kärnthen, Krain, Görz und Gradiska, Istrien und Triest mit seinem Gebiete, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien und Lodomerien mit Auschwitz und Zator, Krakau, Bukowina und Dalma- tien, womit ein provisorisches Gemeinde-Gesetz erlassen wird, vom 17. 3. 1849, S. 203. RGBl. 8/1850 : Kaiserliches Patent, wodurch die Landesverfassung für das Herzogthum Kärnthen sammt der dazu gehörigen Landtags-Wahl- ordnung erlassen und verkündet wird, vom 30. 12. 1849, Stück Nr. 5, S. 73  f., zweisprachig in : LGBlK/DvzK 63/1850 : Landesverfassung für das Herzogthum Kärnten/Deželna ustava za vojvodstvo Koroško. Klagenfurt/v Celovcu, S. 51–70. RGBl. 2/1852 : Kaiserliches Patent, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, womit die Verfassungs-Urkunde vom 4. März 1849 (Nr. 150 des Reichsgesetzblattes) außer Gesetzeskraft erklärt, jedoch die Gleichheit aller Staats-Angehörigen vor dem Gesetze, sowie die Unzulässigkeit und die Abstellung jedes bäuerlichen Unterthänigkeits- oder Hörigkeits-Verbandes und der damit verbundenen Leistungen ausdrücklich bestätiget, ferner für die zunächst wichtigsten und dringendsten Richtungen der organischen Gesetzgebung eine Reihe von Grundsätzen festgestellt, bis zur Kundma- chung der hiernach auszuarbeitenden Gesetze aber die Beobachtung der dermalen in Wirksamkeit bestehenden Gesetze angeordnet wird. [Silves- terpatent 1851] vom 31. 12. 1851, Stück 2, S. 25  f. RGBl. 3/1852 : Kaiserliches Patent, wirksam für Oesterreich ob und un- ter der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz und Gra- diska, Istrien, Triest, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien und Lodomerien, Krakau, Bukowina und Dalmatien, wodurch das Patent vom 4. März 1849 (Nr. 151 des Reichsgesetzblattes) und die darin für die genannten Kronländer verkündeten Grundrechte außer Gesetzeskraft gesetzt, jedoch jede in diesen Kronländern gesetzlich aner- kannte Kirche und Religionsgesellschaft in dem Rechte der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung, dann in der selbständigen Verwaltung ihrer Angelegenheiten, ferner im Besitze und Genusse der für ihre Cultus-, Un- terrichts- und Wohltätigkeits-Zwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonde erhalten und geschützt wird, [Silvesterpatent 1851] vom 31. 12. 1851, Stück 2, S.  27. RGBl. 4/1852 : Allerhöchstes Cabinetschreiben Seiner Majestät des Kai- sers an den Minister-Präsidenten, wodurch die für die organische Gesetz- gebung des Reiches festgestellten Grundsätze mit dem Auftrage mitgetheilt werden, daß ohne alle Verzögerung von den Ministerien zu den Arbeiten der Ausführung geschritten und die Resultate sofort Seiner Majestät vor- gelegt werden sollen, [Silvesterpatent 1851] vom 31. 12. 1851, Stück 2, S. 28  f. LGBlK/DzvlK 6/1854 : Erlaß der k. k. Organisirungs-Commission für Kärnten vom 8. September 1854, betreffend die neue Landeseintheilung des Herzogthums Kärnten / Razpis c.  k. Uravnavne deželne komisije na