Page - 24 - in Limina - Grazer theologische Perspektiven, Volume 2:1

24 | www.limina-graz.eu staatliche Vereinbarungen ein grösseres, einheitliches Rechtssystem mit institutionalisierten Grundrechten entwickelt ist oder wird (z. B. im Rahmen der europäischen Verfassung der EU-Staaten), ist ihre Geltung auf diesen transnationalen Rechtsraum zugleich ausgedehnt und be- schränkt.“ (Lohmann 2005, 7) In zweiter Linie bilden völkerrechtliche Vereinbarungen (Menschenrechts- pakte der UN) und zwischenstaatliche regionale Abkommen (z. B. Europäi- sche Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950) Gefässe für legale Menschenrechte auf einer transnationalen Ebene. Besonders schwere Verletzungen bestimmter Menschenrechte erweisen sich inzwischen durch das Römer Statut des Internationalen Strafgerichts- hofs als strafbewehrt, sodass Einzelpersonen so zur Verantwortung gezo- gen werden können. Menschenrechte sind nicht „vom Himmel gefallen“, sondern sie stellen eine Einigung der internationalen Gemeinschaft dar. Sie sind also histo- risch kontingent entstanden. Die historische Dimension der Menschenrech- te umfasst die ideengeschichtliche Entwicklung der Menschenrechte und die Entstehung des politischen Konsenses „Menschenrechte“. Damit ist der öffentliche Meinungs- und Willensbildungsprozess angesprochen, der zur Transformation von moralisch begründbaren Menschenrechten in po- sitives, legales Recht führt. Eine zentrale Rolle, wenn nicht sogar die Im- pulsgebung dazu und der Antrieb zur Vollendung kommen der „Gewich- tung von historischen Erfahrungen der Verletzung und Missachtung von Menschen und/oder der Einschätzung von drohenden Gefährdungen und wichtigen Notlagen“ (Lohmann 2005, 8) zu. „It is remarkable that an often-heard plea is that human rights should be less ‘politicized’. This makes no sense. Human rights are political: they articulate the relationship between individuals and groups within a com- munity and their relationship with others, particularly those with power and authority. That’s national politics. If states set up a Human Rights Council at the UN, where governments discuss each other’s records, that’s international politics. The hope that governments will somehow set aside their economic and foreign policy interests to arrive at objective ‘apolitical’ assessments of the human rights behaviour of other states is vain indeed.“ (Clapham 2007, 161–162) Menschenrechte werden nicht nur im Kampf für Menschenwürde, Ge- rechtigkeit, Freiheit und Gleichheit als Argument im politischen Diskurs aufgeführt. Auch andere politische Themen werden mit wesentlichen Ele- Peter G. Kirchschläger | menschenrechte, demokratie und religionen