Page - 31 - in Limina - Grazer theologische Perspektiven, Volume 3:1

31 | www.limina-graz.eu Richard Sturn | Generationengerechtigkeit, Generationenvertrag und Entsolidarisierung dem Sozialvertrag herauszubrechen, der dem Gesamtarrangement zugrunde liegt. Den einen wird suggeriert, dass es in einem privatisierten System für sie viel bessere, weil maßgeschneiderte Lösungen gäbe. Den anderen wird nahegelegt, sie kämen im vorherrschenden System ohnedies zu kurz. Da- mit diese Behauptungen glaubhaft propagiert werden können, sind frei- lich vorbereitende Manöver vonnöten. Von entscheidender Bedeutung ist aber die stillschweigende Annahme, dass Sozialverträge (deren Um- bzw. Durchsetzung klar in den Bereich der Politik fällt) sowieso unglaubwürdig seien, wohingegen privatrechtliche Verträge Sicherheit fernab aller politi- schen Aushandlungsprozesse böten. Betrachten wir eine solche mögliche Strategie etwas genauer. Um die po- litische Unterstützung für die umlagefinanzierte Pensionsversicherung zu verringern, muss zunächst das Vertrauen der Begünstigten in ihre Nach- haltigkeit untergraben werden. Dies kann durch die selektive Adressierung unterschiedlicher Gruppen geschehen. Die erste Gruppe besteht aus Personen, die bereits Sozialversicherungs- leistungen erhalten, und denen, die sich dem Alter nähern, in dem sie diese erhalten werden. Da dies alles Personen sind, die jede Änderung besonders aufmerksam verfolgen und ggf. allergisch reagieren, sollte ihnen versi- chert werden, dass ihre Leistungen vollständig unangetastet bleiben. Denn es ist (auch im Lichte von Befunden eines Status-quo-Bias aus der experi- mentellen Ökonomik) zu erwarten, dass diese Personengruppen am kon- sequentesten gegen jegliche Änderung kämpfen würden, da sie entweder bereits an entsprechende Pensionsbezüge gewöhnt sind oder diese fest in ihre Erwartungen eingebaut haben. Gelingt es, diese Gruppe politisch zu neutralisieren, würde die verbleibende Koalition stark geschwächt. Die zweite Gruppe sind die GutverdienerInnen. Diesbezüglich sieht die Strategie vor, zunächst die Höchstbemessungsgrundlage für die Beiträge anzuheben oder abzuschaffen (oder auch die Beiträge für Geringverdie- nende zu reduzieren oder zu streichen). GutverdienerInnen werden erken- nen, dass sie mit einem höherem Finanzierungsanteil als bisher zu rechnen haben. Damit würde die Umverteilungskomponente des öffentlichen Pen- sionssystems gestärkt und dessen von Autoren wie Schreiber (1955) und Schmähl (2011) betonter Versicherungscharakter geschwächt. So würden v. a. die TeilnehmerInnen mit höheren Einkommen das System vor allem als ein komplexes, undurchsichtiges Transferschema zwischen den unter- Die selektive Adressierung unterschiedlicher Gruppen