Page - 32 - in Limina - Grazer theologische Perspektiven, Volume 3:1

32 | www.limina-graz.eu Richard Sturn | Generationengerechtigkeit, Generationenvertrag und Entsolidarisierung schiedlichen Einkommensklassen wahrnehmen – anstatt eines zwischen den Generationen.5 Die Pensionsbeiträge wären in ihrer Wahrnehmung nichts anderes als eine Steuer. So könnte das Bild eines Generationen- bzw. Versicherungsvertrages unglaubwürdig werden. Ähnliches gilt mutatis mutandis für versicherungsfremde Leistungen aller Art. Sozialpolitik-Experten wie Schreiber (1955) und Schmähl (2011) be- tonten immer wieder, dass überbordende versicherungsfremde Leistungen das System in fatale Finanzierungsprobleme führen, wenn sie nicht durch zusätzliche Finanzströme aus dem allgemeinen Steueraufkommen kom- pensiert werden. Ein verteilungspolitisches Paradoxon besteht darin, dass dieser strategi- sche Zug der PrivatisierungsbefürworterInnen von jenen oft nicht durch- schaut wird, die politisch für mehr Gleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung plädieren. Da dieser strategische Zug darauf abzielt, die wohlhabenderen Menschen mehr zu belasten, „verbessert“ er zunächst scheinbar die Verteilungsgerechtigkeit. Allerdings geht dies nicht ohne Kollateralschaden ab. Die politische Unterstützung der Sozialversicherung nimmt insgesamt tendenziell ab, sobald die Wohlhabenderen anfangen zu glauben, dass andere nicht ihren gerechten Anteil zahlen. Damit kann ihnen ein Hinausoptieren und der Übergang zu einem privaten System leichter schmackhaft gemacht werden. Sie fallen als OpponentInnen gegen eine Privatisierung der Alterssicherung weg, die am Ende aber die einkom- mensschwächsten Erwerbstätigen am meisten negativ betrifft. Die dritte Gruppe würde aus jüngeren Erwerbstätigen bestehen. Sie müss- ten ständig daran erinnert werden, dass ihre Beiträge eine beachtliche Um- verteilung zugunsten der Älteren finanzierten, denen ein enormer Sozial- zuschuss gewährt werde. James M. Buchanan (1983, 252) erörtert all dies und verschiedene darüber hinausgehende Ideen, welche geeignet sind, die politische Unterstützung des Systems zu untergraben, so die Dauerdis- kussion um eine Erhöhung des Pensionsalters und der Beitragssätze, was vermutlich alle irritiert, aber vor allem diejenigen, die gerade auf der „fal- schen Seite“ der Grenze bei entsprechenden Pensionsreformen zu stehen glauben. Der strategische Zug der PrivatisierungsbefürworterInnen wird von jenen oft nicht durchschaut, die politisch für mehr Gleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung plädieren. 5 Dies wusste auch der „Vater“ der Schweizer umlagefinanzierten Alterssicherung AHV, der Sozial- rechtsprofessor und sozialdemokra- tische Bundesrat (Minister) Hans- Peter Tschudi, dem das Diktum zugeschrieben wird: „Die Reichen brauchen die AHV nicht, aber die AHV braucht die Reichen.“ Ent- scheidend ist in diesem Kontext die ausgewogene Mischung zwischen Solidarprinzip und Versicherungs- prinzip.