Page - 165 - in Limina - Grazer theologische Perspektiven, Volume 4:1

165 | www.limina-graz.eu Rita Perintfalvi | LGBTIQ-Menschen als Zielscheiben rechtspopulistischer und fundamentalistischer Angriffe Unter den ersten eingeführten Gesetzen ist ein Dekret zu erwähnen, das die Rechte transsexueller Menschen massiv beschnitt, da es „die Eintra- gung des Geschlechtes ab Geburt“ vorschrieb und spätere Änderungen für illegal erklärte (vgl. A kormány 2020). Es ist kein Zufall, dass dieses Dekret vom Stellvertretenden Ministerpräsidenten Zsolt Sémjen (KDNP: Christ- lich-Demokratische Volkspartei), einem (ehemaligen) katholischen Theolo- gen, stammte, der theologisch zur ultrakonservativ-fundamentalistischen Richtung gehört und als religiöser Eiferer bekannt ist. Dies zeigt einmal mehr, wie religiöser Fundamentalismus und Rechtspopulismus einander stützen. Auch während der zweiten Welle der Pandemie geschah Ähnliches. Am 4. November 2020 wurde abermals eine besondere Rechtsordnung ein- geführt, diesmal aber auf neunzig Tage befristet. Nur wenige Tage später, am 10. November, wurden von Justizministerin Judit Varga einige Ände- rungsvorschläge zur Verfassung Ungarns eingereicht. Im Text des Ände- rungsvorschlags ist zu lesen, dass das Grundgesetz „die Bewahrung und den Schutz der Selbstidentität des Kindes, die von Geburt an unveränderbar besteht, garantiert“, oder auch, „Ungarn schützt das Recht der Kinder auf Selbstidentität entsprechend ihrem Geburtsgeschlecht und sorgt für eine Erziehung im Einklang mit jenen Werten, die auf der verfassungsmäßigen Identität Ungarns und der christlichen Kultur basieren“ (Magyarország kormánya 2020; Übersetzung R. P.). Obwohl die Grundgesetzänderung in der Bevölkerung große Empörung hervorrief, stimmte das Parlament die- ser am 15. Dezember dennoch zu. 3 Kritik an der Grundgesetzänderung aus medizinischer Sicht Gender Incongruence bzw. geschlechtsspezifische Abweichung aus medizinischer Sicht In diesem Kapitel wird eine Kritik an der ungarischen Grundgesetzände- rung aus medizinischer Sicht geübt, wobei zuerst Gender Incongruence bzw. geschlechtsspezifische Abweichung, dann das Phänomen der Intersexuali- tät analysiert werden. Die rechtspopulistische Regierung Ungarns nutzte den Ausnahmezustand dazu, eine Reihe tiefgreifender Maßnahmen zu setzen.