Page - 153 - in Logiken der Sammlung - Das Archiv zwischen Strategie und Eigendynamik

Sammlung zur Repression – Zugang als demokratisches Recht    153 liche Benachteiligungen oder Gesundheitsschäden infolge politischer Haft liefern (vgl. Lembcke 2009).8 Hinsichtlich der Überprüfung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, Abgeordneten von Parlamenten und kommunalen Körperschaften und weiteren wichtigen Funktionsträgern auf eine mögliche Stasi-Verstrickung ist im Gesetz detailliert geregelt, welche Stellen zu welchen Personen berechtigt sind, ein ent- sprechendes Überprüfungsersuchen zu stellen (vgl. §§ 20 Abs. 1 Nr. 1–6, 21 Abs. 1 Nr. 6–9 StUG). Das Gros der Überprüfungen vollzog sich bis zum Jahre 2006, seitdem ist nur noch ein enger begrenzter Personenkreis überprüfbar. Die Über- prüfungsmöglichkeiten wurden 2006, 2011 sowie 2019 verlängert und bestehen nunmehr bis zum Jahr 2030 fort. Nach wie vor gibt es bei politischen Funktionen, auch im kommunalen Bereich, eine hohe Sensibilität gegenüber Stasi-Verstri- ckungen, wobei häufig der Umgang damit durch die betreffende Person ein Problem darstellt. Die Bewertung und die Entscheidung über Konsequenzen aus belastenden Mitteilungen trifft allein die ersuchende Stelle unter Berücksichti- gung aller Umstände des Einzelfalles.9 So ist es im Bereich des Öffentlichen Dienstes in etwa der Hälfte dieser Fälle zu einer Entlassung der betreffenden Person gekommen.10 Im Ergebnis haben die Überprüfungen ohne Zweifel einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer rechtsstaatlichen Verwaltung in den neuen Bundesländern und zur Herstellung von Vertrauen in die öffentlichen Amts- und Funktionsträger nach der Wiedervereinigung geleistet, auch wenn die zum Teil einseitige Fokussierung auf die Stasi nicht immer angemessen gewesen war und ist. c) Forschung und Medien Mit dem Zugang für Forschung und Medien (vgl. §§ 32–34 StUG; BStU 2019, 38–39) wurden die Grundlagen für eine umfassende politische und historische Aufarbei- tung der SED-Diktatur geschaffen, zu der die Forschung wie die Medien in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend beigetragen haben. Die Verwendung per- sonenbezogener Informationen stellt in diesem Bereich naturgemäß einen beson- 8  Vgl. hierzu die Tätigkeitsberichte der BStU sowie die Website der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e. V. (uokg.de). Durch die Einführung einer Opferrente für ehemalige politisch Inhaftierte im Jahre 2007 sind diese verfolgungsbedingten Nachteile gemil- dert worden. 9  Zur Überprüfung vgl. insbes. BStU 2007, 10–13; BStU 2019, 35–39. 10  Insoweit ist man auf Schätzungen angewiesen, da es auch wegen der Länderzuständigkeiten keine einheitliche Erfassung und Statistik gibt (vgl. Mothes und Schmidt 2002; Cevro-Institut 2017, 22–23).