Page - 157 - in Logiken der Sammlung - Das Archiv zwischen Strategie und Eigendynamik

Sammlung zur Repression – Zugang als demokratisches Recht    157 Publikationen, in denen zur Verfügung gestellte Stasi-Unterlagen nach §§ 32, 34 StUG verarbeitet wurden, können selbstverständlich auch über das Internet veröffentlicht werden. Auch können Personen die ihnen im Wege der persönli- chen Akteneinsicht zugänglich gemachten Unterlagen in eigener Verantwortung publizieren. Die Frage ist aber, ob Stasi-Unterlagen mit personenbezogenen Informationen etwa zu IM als bloße Konvolute ins Netz gestellt werden dürfen. Der Aktenzugang für Forscher und Medien nach §§ 32ff. StUG erfolgt im Rahmen eines im Antrag konkret benannten Aufarbeitungsthemas.14 Gleiches gilt für die Herausgabe. Erhaltene Duplikate dürfen vom Empfänger weder für andere Zwecke verwendet oder an andere Stellen weitergegeben werden (vgl. § 33 Abs. 5 StUG; Zweckbindung und Weitergabeverbot). Diese rechtlichen Vorausset- zungen der Verwendung können jedenfalls nach geltendem Recht nicht durch die technischen Möglichkeiten des Internets außer Kraft gesetzt werden. 6  Weitere Herausforderungen Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass die Aufarbeitung der SED-Dikta- tur fortgesetzt werden soll und der Gesamtbestand des Archivs wie auch die spe- ziellen Zugangsregelungen des StUG zu den Stasi-Unterlagen erhalten bleiben (vgl. Deutscher Bundestag 2019a und 2019b). Dem Stasi-Unterlagen-Archiv stehen allerdings nach wie vor eine Reihe großer Herausforderungen bevor. a) Erschließung Die vollständige auch sachthematische Erschließung der Stasi-Unterlagen für die Bedürfnisse der Forschung hat sich als eine Generationenaufgabe erwiesen. Die Papier-Überlieferungen sind inzwischen ca. zu 97% personenbezogen und zu 38% personen- und sachthematisch erschlossen. Bei Foto- und Tondokumenten ist dies zu 79% bzw. 88% der Fall (vgl. BStU 2019, 19). Neben der Vervollständigung gilt es, vermehrt Findmittel auch extern und online zugänglich zu machen, was für verschiedene Sachaktenbestände schon geschehen ist. Insgesamt gibt es 320 Online-Findmittel des BStU, die sowohl in der Rechercheplattform (Argus) des Bundesarchivs als auch über das Archiv- portal Europa veröffentlicht wurden. Hier sind die Erschließungsangaben in 14  Dies ergibt sich nicht nur aus Gründen der Praktikabilität, sondern auch aus rechtlichen Gründen, denn anders wären der Aufarbeitungsbezug, die Abwägungen zur Erforderlichkeit der Herausgabe, etwa nach § 32a StUG sowie die Entscheidungen zur Einwilligung gar nicht möglich.