Page - 102 - in Mobile Culture Studies - The Journal, Volume 2/2016

102 Mobile Culture Studies. The Journal 2 2o16 Arthur Depner, Simon Goebel | Rede Macht Asylpolitik gehört auch, die Lage an den EU-Außengrenzen besser zu kontrollieren und zu organis- ieren. Ebenso gehört dazu eine effektive Rückführung derjenigen, die keinen Anspruch auf Schutz in der Europäischen Union haben. Und dazu gehört die Einbindung und Unter- stützung wichtiger Herkunfts- und Transitstaaten bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, bei der Eindämmung der Schleuserkriminalität sowie – das wird uns noch sehr fordern – bei der Bekämpfung der Fluchtursachen.“ (Angela Merkel, Bunde- stagsrede, 24.09.2015) Merkel versteht die EU als eine Gemeinschaft, die auf einheitlichen Wertmaßstäben und recht- lichen Kriterien beruht und die eine gemeinsame Verantwortung trägt. Unklar bleibt, ob sich die Verantwortung lediglich auf die EU selbst oder auch auf ein Außerhalb der EU richtet. Ihre Konkretisierungen dessen, was sie unter „Wertegemeinschaft“ versteht, bleiben höchst allge- mein formuliert. Sie erwähnt „Mindeststandards“ im Kontext der Behandlung Geflüchteter, womit sie vermutlich auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) anspielt, äußert sich jedoch so allgemein, dass jene, die die Inhalte des GEAS nicht kennen, im Unklaren über die Beschaffenheit der „Mindeststandards“ bleiben. Unklar bleibt auch, inwiefern eine bessere Kontrolle und Organisation des EU-Grenzregimes im Zusammenhang mit europä- ischen Wertmaßstäben steht, ist dieses EU-Grenzregime doch gerade die Ursache für den Tod zehntausender Menschen, die den Versuch, Europa per Boot zu erreichen, nicht überlebten (Pro Asyl o. D.). In diesem Zusammenhang wird Katrin Göring-Eckardt von den Grünen konkreter. Nach- dem es die EU abgelehnt hat, das Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum zu finanzieren, sagt sie im Bundestag: „Meine Damen und Herren, wenn es in der Europäischen Union um Wirtschaft und Finanzen geht, spannen wir riesige Rettungsschirme auf. Wenn es um die Flüchtlinge geht, dann scheitert es an 9 Millionen Euro. Wir sind eine Gemeinschaft der Menschlichkeit, des Friedens, der Solidarität. Wenn wir all das nicht preisgeben wollen, dann müssen wir jetzt gemeinsam als Europa Verantwortung übernehmen; sonst verraten wir uns selbst; sonst verraten wir unsere Werte, das, weswegen wir ein einzigartiger Kontinent sind. Es ist auch morgen die Aufgabe beim Gipfel, das deutlich zu machen. Wenn der Westen, wenn Europa diese Wertegemeinschaft ist, dann sind die Toten im Mittelmeer die größte Verletzung des europäischen Wertekanons seit der Gründung. So können wir unsere Seele verlieren. Das müssen wir verhindern.“ (Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsrede, 22.04.2015) Göring-Eckardt konkretisiert, was unter den gemeinsamen europäischen Werten zu verstehen sei, wobei sie diese wahlweise auch als westliche Werte begreift. Deutlich wird eine starke Iden- tifizierung Göring-Eckardts mit der EU, indem sie „wir“ sagt und der EU explizit die Werte „Menschlichkeit, Frieden und Solidarität“, die Europa zu einem „einzigartigen Kontinent“ machten, zuschreibt. Sie gibt dieser Wertegemeinschaft daraufhin die Schuld an den „Toten im Mittelmeer“ und konstatiert eine „Verletzung des europäischen Wertekanons“. Diesen Wertekanon hat die EU institutionalisiert und mit der Einrichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) die Überwachung der Einhaltung dieser Werte veranlasst: