Page - 103 - in Mobile Culture Studies - The Journal, Volume 2/2016

Mobile Culture Studies. The Journal 2 2o16 Arthur Depner, Simon Goebel | Rede Macht Asylpolitik 103 „Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam und später des Vertrags von Lissabon sieht das primäre Unionsrecht in Artikel 2 EUV ausdrücklich vor: ‚Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören‘. Diese Grundwerte erfüllen sowohl für die Kandi- datenländer als auch für die EU-Mitgliedstaaten eine normative Funktion.“ (Agentur der Europäischen Union für Grundrechte 2013, 7) Dennoch stellt beispielsweise Sahra Wagenknecht die „Wertegemeinschaft“ in ein schlechtes Licht. Sie kritisiert die geringen finanziellen Mittel, die die EU für die Bewältigung ihrer Krise im Kontext von Fluchtmigration am 23.09.2015 beschlossen hatte: „Es zeigt auch sehr deutlich die wirklichen Werte der gelobten westlichen Wertegemeinschaft.“ (Sahra Wagenknecht, Bun- destagsrede, 24.09.2015) Offensichtlich subsumiert Wagenknecht – anders als Merkel, Göring- Eckardt und andere Redner_innen aus CDU, SPD und Grünen – andere Werte unter dem Begriff „westliche bzw. europäische Wertegemeinschaft“, wobei Wagenknecht die grundsätz- liche Existenz einer wie auch immer ausgestalteten „westlichen bzw. europäischen Wertege- meinschaft“ hier nicht in Frage stellt. Somit wird in allen analysierten Bundestagsreden Europa bzw. der Westen als auf spezifischen Werten basierende Einheit konstruiert, womit eine mora- lische Andersartigkeit gegenüber einem Außerhalb Europas/des Westens suggeriert wird. Mit Ausnahme der Linken-Politiker_innen sind die Europa/dem Westen zugeschriebenen Werte positiv attribuiert und werden einmal als Errungenschaft begrüßt, ein andermal im Kontext der Flüchtlingssituation jedoch vor allem als bedroht wahrgenommen, weshalb es einer konse- quenten oder erneuten Besinnung auf diese Werte bedürfe. Die gängige Ausrufung europäischer Werte beschreibt der Philosoph Markus Wirtz als eine „europäische Utopie“ (Wirtz 2005, 232), die an einer wertespezifischen Aporie scheitert. Die Aporie besteht laut Wirtz in der Ausrufung einer spezifischen europäischen Identität, die sich jedoch auf universale, also nicht spezifisch europäische Werte beruft. Dazu gehörten wis- senschaftliche Rationalität sowie eine demokratische und rechtsstaatliche Politik, die jüdisch- christliche Tradition und schließlich die aus der Aufklärung hervorgegangenen bürgerlichen Werte (vgl. Wirtz 2005, 232). Wirtz verweist hierbei auf zwei Widersprüche im Kontext der Einforderung dieser historischen Wertkonstruktionen als „europäisch“. Im Sinne einer huma- nistischen Denkrichtung sei es geradezu paradox, diese Werte als „europäisch“ zu definieren, da sie den Menschen an sich adressieren und nicht bloß „die Europäer_innen“. Außerdem gibt Wirtz zu bedenken, dass die Geschichte Europas vielmehr von der Pervertierung dieser Werte gekennzeichnet ist als von ihrer Realisierung – wie die Geschichten von Kolonialismus, Impe- rialismus, Nationalsozialismus und Totalitarismus zeigen (vgl. Wirtz 2005, 233). So kommt Wirtz zu dem Schluss: „Entweder sind also die genannten Werte in ihrer Geltung universell, dann taugen sie nicht zur Identitätsbestimmung eines einzelnen Kontinents […]; oder die genannten Werte werden ausschließlich in ihrer kontingenten historischen Genesis betrachtet und als kul- turelle Errungenschaften in den Horizont des kollektiven europäischen Gedächtnisses eingeschrieben.“ (Wirtz 2005, 233)