Page - 206 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 KannmandenerläuterndenZusatz,dasskeinEinwanderhobenwird,auchals etwasverhalteneParteinahme fürdieArbeit der staatlichenOrgane verstehen, die den Begutachtungsentwurf erarbeitet haben, so richten die Bischöfe gleichzeitigaberaucheinenAppell andieselbenstaatlichenStellen.Sie fordern nämlich, dass derDialogmit allenGruppen gesucht werden soll, die von der Novelle direkt betroffen sind.Dies entspreche derÜberzeugung, dass nur ein breiter und ehrlicher gesellschaftlicherDialogmit denmuslimischenMitbür- gern jenenRespekt aufbauenkann,der ineinerpluralenGesellschaft nötig ist. AuchdieKatholischeKirchekündigt an,diesenDialog ihrerseits intensivieren zuwollen. Zusammenfassendkann festgehaltenwerden,dassdieBischofskonferenz in einerdelikatenFrageversuchthat,wichtigeGrundsätze,wiedenDialogunddie Religionsfreiheit, in Erinnerung zu rufen, aber gleichzeitig die Sorge der Bi- schöfe inderdamaligen Situationherauszulesen ist, dass sie vonunterschied- lichen Gruppen instrumentalisiert werden könnten. Keine offizielle Stellung- nahmeabzugebenund sichdennochnicht völlig zu verschweigen,warder ge- wählteWeg. Er zeigt,mit welcher Sensibilität die Bischöfe in dieser Situation bestrebt waren, die Klippen, die zahlreich in den Untiefen der betreffenden Materievorhandensind, zuumschiffen. 3. BundesgesetzüberdasVerbotderVerhüllungdesGesichtsin derÖffentlichkeit –Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz2017 ImJahr2017hatdieBundesregierungeinGesetzaufdenWeggebracht,dasvor allemdie Integrationvon inÖsterreichaufhältigenPersonenohneösterreichi- scheStaatsbürgerschaft fördernsollte.Dafür seiendenErläuterungenzumBe- gutachtungsentwurf zufolge gegenseitiger Respekt und gegenseitige Wert- schätzung ebenso notwendig wie klare Regeln, die den gesellschaftlichen Zu- sammenhalt undden sozialen Frieden sichern.Manwolle sowohl denErwerb deutscher Sprachkenntnisse fördern als auch die wirtschaftliche Selbsterhal- tungsfähigkeit und die Einhaltung der österreichischen und europäischen Rechts- undWerteordnung.DazuwurdenvorallemÄnderungen imIntegrati- onsgesetz vorgeschlagen, das eineVielzahl vonMaßnahmenvorsieht, die u.a. einenSchwerpunktaufSprach-undWertevermittlung legenunddabeivonden betroffenen zu integrierenden Personen eine entsprechende Kooperation ver- langen. In diesemZusammenhang sollte auch einweiteresGesetz beschlossenwer- den, mit dem verbotenwerden sollte, dass an öffentlichen Orten oder in öf- fentlichenGebäudeneinMenschseineGesichtszügedurchKleidungoderandere PeterSchipka206 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0