Page - 290 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 Viertens:DasRechtaufReligionsfreiheitkonstituiertnichtnureinenöffentlichen RaumfürdieReligion(sausübung), sondernauch fürderenkritischeBegleitung durchdieÖffentlichkeit. MitdemRecht aufReligionsfreiheit sichert der StaatdieRahmenbedingungen fürdasöffentlicheErscheinen-KönnenvonReligion.Zugleicheröffneterdamit einenRaumfürdiedemokratischeÖffentlichkeit,religiöseÜberzeugungenund dasAgierenreligiöserAkteure/Institutionen indieserÖffentlichkeitkritischzu begleiten. Unbeschadet des in einigen Rechtsordnungen ausdrücklich gesi- cherten Selbstbestimmungsrechtes der Religionsgemeinschaften schließt das dieMöglichkeit unddieNotwendigkeit ein, dieDemokratie-undPluralitätsfä- higkeitdieserAkteure immerwiederaufdenPrüfstandzustellen. So hatten etwa in den letzten Jahren immer wieder (höchst)gerichtliche Verfahren die legitimeReichweite vonAnforderungen, die religiöse Tendenz- betriebe an die Loyalität vonMitarbeitenden stellen, zu klären.16Beide große Kirchen inDeutschlandwarenund sinddavonbetroffenundmussten ihre in- ternendienstrechtlichenAnforderungennachjustieren.EinanderesBeispiel ist dieEtablierungvonislamischemReligionsunterrichtundislamischerTheologie im staatlichen Schul- und Hochschulwesen in Deutschland, wodurch dieses Segment religiöserBildungdenRegeln staatlicherSchulaufsichtundQualitäts- sicherung unterstellt wird. Besonders drastisch belegenm.E. die Aufdeckung der SkandaleumsexualisierteGewalt gegenMinderjährigedurchPriester und OrdensmännerinderkatholischenKircheundderandauernde,zäheProzessder rechtlichenundder innerinstitutionellenAufarbeitung die grundlegende Ein- sicht, dass religiöse Institutionen die kritische Öffentlichkeit als Korrektiv brauchen. Eine Verdrängung von Religion und religiösem Ausdruck aus der Öffentlichkeit mit dem (wie gezeigt, stark vereinfachenden und problemati- schen)Argument, sie seiwenig sozialverträglich, ist daher auch insofern kon- traproduktiv, als dasKritisierte dann gerade aus demLicht derÖffentlichkeit unddamitauchausdemRaumöffentlicherKritikausgeschlossenwürde.Gerade werreligiösenAkteurenskeptischgegenübersteht,solltederenVerbleibeninder Öffentlichkeit erst recht einfordern. 16 Hier ist z.B. andasGrundsatzurteil desdeutschenBundesarbeitsgerichts vom20.Februar 2019zuerinnern,mitdem,nacheinemfastzehnJahreandauerndenRechtsstreitundeinem Urteil desEuGH[vgl. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid= 205521&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 (letzter Zu- griff:16.05.2019)],dieKündigungeineskatholischenChefarztesdurchseinenArbeitgeber– einkatholischesKrankenhausinDüsseldorf–aufgrundseinerWiederheiratnachScheidung fürunwirksamerklärtwurde. MarianneHeimbach-Steins290 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0