Page - 302 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 Angesichtsdieserunentrinnbaren,weil konstitutivenweltanschaulichenBe- fangenheit vonPolitik verbleibt nurmehr die Suche nach einemSäkularitäts- verständnis, das wiederum auf die Tugend der Toleranz bezogen wird und gleichsamderen institutionellenNiederschlagbildet. Esgehthier,umesnoch- mals klarzustellen, nichtmehrdarum,dieprivate Freiheit vonOrientierungen undPraktikenüberbloßepolitischeDuldunghinausdurch institutionelleGa- rantien grundrechtlicherArt abzusichern. Es gilt vielmehr, dendas rechtliche System gleicher Freiheit überschießenden Aspekt von Toleranz, nämlich die politische Duldung der Gleichzeitigkeit widersprechender Rechtfertigungsan- sprüche andieses System selbst, auf dieRechtfertigungsstruktur des liberalen Gemeinwesenszubeziehen. Im Umgang mit dieser rechtfertigungsbezogenen Diversität begegnen in einschlägigenSachbereichen immerwiederpolitischeEntscheidungen,diewie prinzipienlose Kompromisse wirken, weil sie keinem der widerstreitenden Geltungsansprüche gerecht werden. Dies zeigt sich inMaterien wie Schwan- gerschaftsabbruch, Forschung an Embryonen, Gentechnik, aber auch Tier- schutz.Mankanneine solchepolitischeHerangehensweise jedochauchals ein Bemühen darum verstehen, dass sich widersprechende weltanschauliche Grundauffassungendarinwenigstens insoweitberücksichtigtsehenkönnen,als ihnen ihre jeweilige Unwiderlegbarkeit zugestanden wird. So finden sich in einschlägigen Regelungszusammenhängen vielfach Elemente, die als Zuge- ständnis an diemögliche Rechtfertigbarkeit gegensätzlicher Grundpositionen gelesenwerden können, auchwenn diese im betreffenden Regelungskomplex dann insgesamt nur fragmentarischund inkonsistent umgesetzt sein können. Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch oder zur Reproduktionsmedizin etwakönnenals Zugeständnisse andieUnverfügbarkeit sowohl desmenschli- chen Lebens als auch der reproduktiven Selbstbestimmung der Frau gelesen werden.Desgleichenkann inRegelungenzurRechtsstellungdesTieres sowohl eineAnerkennungseinerWürdeals aucheineBestätigung seiner sachgleichen Verfügbarkeit für den Menschen gesehen werden. In Wahrheit werden die konfligierenden Grundpositionen damit rechtlich weder bestätigt noch ent- kräftet, sondernbloß in ihrerRelevanzanerkanntundzugleichunentschieden stehen gelassen. Daher können solche Lösungenweder als Beispiele für einen „überlappendenKonsens“ imSinnevon JohnRawls14gelten, nochgar für eine definitive, hinreichendeRechtfertigung ausweltanschauungsfreienPrinzipien. Sie lassendie involviertenGrundsatzfragenvielmehrerkennbarunbeantwortet undhaltensie sozugleich fürden fortlaufendenpolitischenProzessoffen. Auf dieseWeise gerinnt die zunächst als persönliche Haltung verstandene Toleranz zurDispositiondespolitischenSystems,weltanschaulich (also durch 14 Rawls,Liberalism,S.134–149. StefanHammer302 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0