Page - 322 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 Durchsetzung und Realisierung derMenschenrechte in und durch Religions- undWeltanschauungsgemeinschaften.DennvoneinemMenschen,der ineiner Religions-oderWeltanschauungsgemeinschaftzuHauseist,kannnichtverlangt werden, dass sie bzw. er ihre bzw. diese verlassenmuss, weil ihre bzw. seine Menschenrechte inoderdurchdieseReligions-oderWeltanschauungsgemein- schaft verletzt werden oder worden sind, während dieseMenschenrechtsver- letzungen für diese Religions- oderWeltanschauungsgemeinschaft ohneKon- sequenzenbleiben. Dieskannauchbeinhalten,neueRechtsinstrumente zu schaffen, die sicher- stellen, dass religiöse Menschen, Gläubige, Mitglieder bzw. Angehörige von Religions-undWeltanschauungsgemeinschaften auchdengleichenZugang zu allenMenschenrechtenhaben–außerhalbundinnerhalbihrerGemeinschaften. Denndie gegenwärtige Situation scheint sich aufOptionen (z.B. Freiwilligkeit der Mitgliedschaft und Teilnahme, offenstehende Austrittsmöglichkeit u.ä.) abzustützen,die für religiöseMenschen,Gläubige,Mitgliederbzw.Angehörige von Religions- undWeltanschauungsgemeinschaften real deswegen nicht be- stehen,dau.a.sozialerDruck,sozioökonomischeEinbettungvonZugehörigkeit und die Macht und der Einfluss dieser Religions- undWeltanschauungsge- meinschaften auf den Lebenskontext bzw. auf das Leben derMenschen diese zumindest einschränken,wennnicht sogar ganz ausschließen. Teilweise kom- men noch Todesdrohungen hinzu, welche die Austrittssituation nochmassiv verschärfen. Schließlich sinddienegativenAuswirkungenauf dieAutorität unddieuni- verselleGeltungderMenschenrechtenicht zuunterschätzen,wennMenschen- rechte vonund inReligions- undWeltanschauungsgemeinschaften stets nicht geachtet, geschützt, durchgesetzt und realisiert werden bzw. wenn Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in der Realität angeblich „menschen- rechtsfreie“ Räume und somit scheinbare Ausnahmen zur Universalität der Menschenrechte bildenwürden. Dies käme einer steten Unterwanderung der Menschenrechtegleich. Sie istdaherzuverhindernundzuvermeiden. Bei diesen neuen Rechtsinstrumenten ginge es keinesfalls um zusätzliche rechtlicheVerpflichtungen für Staaten und/oder Religions- undWeltanschau- ungsgemeinschaften, sondern um die Optimierung der Durchsetzung und Realisierung bereits bestehender rechtlicher Verpflichtungen bzw. Rechtsan- sprüche. Damit verbunden ergibt sich die Anfrage, ob Staaten auf nationaler Ebene nicht grundsätzlichüberprüfen sollten, ob sie nicht – selbst inReligions- und Weltanschauungsgemeinschaften – intervenieren sollten, wenn in bzw. durch Religions- undWeltanschauungsgemeinschaftenMenschenrechte verletztwer- den.DabeistehendenStaaten–wieobendeutlichwurde–verschiedeneWegeund Instrumente offen, wie siemit Religions- undWeltanschauungsgemeinschaften PeterG.Kirchschläger322 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0