Page - 403 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 25. Juni1999 insPlenumderparlamentarischenVersammlungzurDebatteund zurAbstimmung. Der Inhaltwar klar und einfach indrei Punkte gegliedert undvermied alle Fachausdrücke und auch Reizworte wie Euthanasiemit all den theoretischen Begriffsunterscheidungen. Einleitend wurde zunächst die Zuständigkeit des Europarates für Menschenrechte benannt; dann die spezifischenÄngste der MenschenvordemSterbeninunsererGesellschaftkurzanalysiertunddamitdie Probleme formuliert, für die es einer Richtungsentscheidung bedurfte. Diese habenwir indreiPunktenvorgegeben: Erstens den vorrangigen Aufbau und Ausbau der palliativenMedizin und Pflege (palliative care) in denMitgliedstaaten, sowie die Konzepte der inter- disziplinären Ausbildung und Weiterbildung der Heilberufe detailliert be- schrieben. Zweitens dieAutonomie der Patienten alsAbwehrrecht gefordert, dass nie- mand gegen seinenWillenmedizinisch behandelt oder weiterbehandelt wird. Deroft so leidvolle Sterbeprozess soll nichtunnötigverlängertwerden.Zudem habenwir dieMitgliedsstaaten aufgefordert dem Institut der Patientenverfü- gungen eine rechtlich gültige Form zu geben (Patientenverfügungsgesetze für denFall, dass einMensch sichnichtmehr äußernundaktuellmitteilen kann) DrittenseineklareAbsageandieTötungaufVerlangenbegründetmitBezug aufArt2.derEMRK,dass„niemand indenMitgliedsstaatenabsichtlich seines Lebensberaubtwerden soll“.7Dies gilt auch für terminalKranke.DerWunsch nachTötungstelltdaherniemalseineRechtfertigungfüreineTötungshandlung dar.EsgibtkeinenAnspruchdarauf, getötet zuwerden. Dem Dokument haben wir ausführliche Erläuterungen hinzugefügt (ex- planatory memorandum).8 Explizit habenwir darin demEuroparat auch ein profundes Verständnis von Menschenwürde gleichsam ins Stammbuch ge- schrieben. Nachstundenlangerz.T. sehrheftigundemotionalgeführterDebattewurde in der parlamentarischen Versammlung abgestimmt. Unser Text wurde als Menschenrechtsdokumentmit sogroßerMehrheit angenommen,dassmaner- staunlicherweise fast von einemKonsensdokument indieser schwierigenPro- blematik sprechenkann.HieraufwurdeesvomMinisterrat, andensichsolche Empfehlungenwenden, willkommen geheißen undmittlerweile hat der Euro- päischeMenschenrechtsgerichtshof Entscheidungenmehrfachmit ausdrückli- chemBezugaufdieRecommendationgetroffen(z.B.DianePrettyvsU.K.). 7 Europäische Menschenrechtskonvention, Art. 2, vgl. https://www.echr.coe.int/Documents/ Convention_DEU.pdf (letzterZugriff: 15.04.2019). 8 Recommendation1418(1999),Protectionofthehumanrightsanddignityoftheterminally ill and the dying, vgl. http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid= 16722(letzterZugriff: 08.05.2019). Menschenrechte imProzess 403 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0