Page - 510 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 progressiv-instrumentellenundaktuellediagnostischeDefizitedesnormativen Paradigmas: ChantalMouffe7 ist vorbehaltlos zuzustimmen, dass Schmitt ein Schlüssel zumVerständnis rezenterHochkonjunkturendesPopulismus ist. Abstimmungsmechanismen, deliberatives Argumentieren und „Bargaining“ sind drei verschiedeneModi der Erzeugung politischer Lösungen, die in Ab- hängigkeitvonProblemstellung,ProblemebeneundsituativenUmständenmehr oderminder große Bedeutung erlangen. Sofern sichVertreter des instrumen- tellen Paradigmas mit politischen Prozessen befassen stehen typischerweise Abstimmungsprozesse imZentrum,mitunterergänztdurchdieAnalysederEi- genschaften des politischen Bargaining. ImKontext deliberativer Demokratie und republikanischerTraditionenkommtderargumentativen Suchenach all- gemein akzeptablen Antworten besondere Aufmerksamkeit zu. Carl Schmitt beschäftigtsichmitpolitischemBargaining,desseninnenpolitischeAusprägung er inpluralistischenDemokratienallerdings alsDegenerationsformdesPoliti- schen betrachtet. Die bei Schmitt thematisierte Eskalation vonGewaltmitteln entsprichtimPrinzipderLogikdesBargainings;derVerzichtdaraufsetztschon einenmehroderminderanspruchsvollenOrdnungsrahmenvoraus. Mouffe8 diagnostiziert beim instrumentellen Paradigma ideologisch über- schießendenIndividualismusundeinemarktanalogePerspektiveaufdiePolitik. Letztere trifft zwar für politikskeptische Strömungen (wie die von James Bu- chananbegründeteVirginia School ofPublicChoice) zu,nicht jedochauf pro- gressiveVersionendes instrumentellenParadigmas.Diese verknüpfenAbstim- mungsverfahrenmit politischenProblemlösungen.Wennmandavon ausgeht, dass Politik/Staat/öffentlichemSektor inderModernedie Lösung vonProble- menobliegt, diemarktförmignicht zu lösen sind, kommtmanumden instru- mentellenAnsatznicht herum.Es greift daher zukurz, das instrumentelle Pa- radigmamit schnödemÖkonomismus oderNeoliberalismus zu assoziieren – auch inhistorischerPerspektive:Bis zueinemgewissenGrad istdiePolitikals Problemlöserin (zumal in Form des demokratischen Staats) eine historische Realität – und zwar vonProblemen, die unabhängig vonder konfliktorischen LogikdesPolitischen / la Schmitt entstehen, soheute z.B. aufgrundder Inter- dependenzenvonÖkonomieundÖkologie. Viel ausführlicher als mit den Vertretern des instrumentellen Paradigmas setzt sichMouffemit einerbestimmtenVariantedes„normativen“Paradigmas auseinander,wobeisieinsbesonderediedeliberativeDemokratie/ laHabermas9 7 BeispielsweiseChantalMouffe,ÜberdasPolitische,Frankfurt2007. 8 Ebd., S. 20. 9 Wieman beiMouffe (2007) gut nachvollziehen kann, sind die offiziellenHauptgegner (i) VertreterdesnormativenParadigmaswieHabermasundRawlssowie(ii)BeckundGiddens, welchedie teilsunübersichtlichepluraleKonstellationder„ZweitenModerne“(Obsoleszenz traditionellerPolarisierungen)betonen.Realpolitisch sind indesSchmittianismusund libe- RichardSturn510 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0