Page - 516 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 Schlüsselteil derArchitektur, diediese sozioökonomischenAspekte ordnet, ist demvonHume eingeführten theoretischenApparat entliehen.23Dazu gehören die(empirischen)„Gerechtigkeitsbedingungen“,diedurchmoderateKnappheit und begrenzte Großzügigkeit gekennzeichnet sind, sowie die logische Bedeu- tungallgemeinerRegeln.24AufderGrundlagedieserGerechtigkeitsbedingungen definiertRawlssozialeGerechtigkeitalsdieersteTugendsozialer Institutionen. All dies führt zueinemRahmen, indemsozialeGerechtigkeitnichtmitVertei- lungsgerechtigkeit gleichgesetztwird.25 4. Ausblick Mangehtwahrscheinlichnichtfehl,einenZusammenhangdermultiplenKrisen der Gegenwart mit zwei widersprüchlichen Tendenzen zu suchen: (1) Jener AbwertungvonPolitik,dievonneoliberalenStrömungenseitden1970er-Jahren erfolgreich propagiert wird und die suggeriert, dass Politikversagen allgegen- wärtig wäre, wobei Entpolitisierung undPrivatisierung als logische Lösungen erscheinen. (2) DieÜberfrachtung von Politik mit widersprüchlichenWert- vorgaben. Die Abwertung von Politik hat zwei sichwechselseitig ergänzende Erscheinungsformen: einerseits den Imperativ marktkonformer Politik und andererseits die Illusion anti-politischer Politik, diemit demPopulismus ver- bundenist.DiesePolitiklebtvonderperiodischenErzeugungpolitischerBlasen. Sie lässt in ihrer Rhetorik die klassischenHauptrollenmoderner Politik (die LösungvonProblemenvordemHintergrundvonInteressenskonflikten)unddie typischenMechanismendemokratischerPolitik,welcheKompromisse ermög- lichen,hinter sich. DanebengibtesaberauchPhänomenemittlererReichweite,vondenennicht ganz klar ist, ob es sich dabei umSymptomeoder sekundäreKrisenursachen handelt. Eines davon ist jene ParzellierungdesöffentlichenDiskurses, die vor einigerZeit etwa inderBerichterstattungüberdie Fluchtbewegungenwahrzu- nehmenwarundzumTeil immernochist. IneinflussreichenMedienverstärkte sich die Polarisierung zwischen einem Realismus-Diskurs und einem Men- schenrechte-Diskurs: Sowohl in der politischenBerichterstattung als auch im politischenKommentardominiert derRealismus-Diskurs, indemsichdie an- gebliche „Realitätsverweigerung“Merkels zumkritischenSchlüsselbegriff ent- wickelte.DieserPartwurdenichtnur vonselbststilisiertenSpezialisten für ab- 23 DavidHume,ATreatise ofHumanNature, London 1739/40; Ders., Enquiries Concerning HumanUnderstandingandConcerning thePrinciplesofMorals,London,Edinburgh1777. 24 JohnRawls,TheLawofPeople,Cambridge1999,S. 240. 25 Ders.,ATheoryof Justice,Cambridge1971,S. 110. RichardSturn516 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0