Page - 668 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 vor von Spannungen zwischenMitgliedsstaatenmit höchst unterschiedlichen wirtschafts-undsozialpolitischenAusgangsvoraussetzungengeprägt. Dass Sozialstaatlichkeit national definiert bleibt,währendder globaleWett- bewerbumdiebestenStandortbedingungenüberstaatlichausgetragenwird, ist nureinesvonmehrerenSpannungsfeldern,die eindeutigewirtschafts-undso- zialpolitischePositionierungenerschweren. Dies gilt umsomehr in einer zunehmend globalisiertenWettbewerbswirt- schaft, deren Regelwerk stark von Unternehmensinteressen beeinflusst wird, während eine adäquateMitwirkung der politisch eigentlich verantwortlichen Regelsetzer imSinneinesPrimatsderPolitikoftunterbleibt.Harvard-Ökonom DaniRodrik sieht in derKluft zwischen einermeist national begrenztenpoli- tischenVerantwortlichkeitundderglobalenAusrichtungderMärkte fürGüter, KapitalundDienstleistungeneineordnungspolitischeLücke,dieMarktversagen, Instabilität undKrisen zur Folgehat. Zugleich führt eine institutionell oft un- ausgegoreneVerlagerungderRegelsetzungaufübernationaleEinrichtungenzu DemokratiedefizitenundschwächtdieLegitimitätdesSystems.2 Immerhäufiger ist von„Globalisierungsverlierern“dieRede, denen imUn- terschied zu einer verhältnismäßig kleinen Gruppe von Globalisierungs-Pio- nierendieSchaffungeinesgrößerenWettbewerbs-SpielfeldesnurwenigVorteile verschafft.DieWanderungsfreiheit vonArbeitskräftenausNiedriglohnländern sowiediedigitalunterstützteAuslagerungsmöglichkeitvonArbeitinStaatenmit extremgünstigenKostenstrukturensetztvieleArbeitnehmereinem„racetothe bottom“aus,das frühereTräumevonChancengleichheitundAufstiegschancen immerschwerererfüllbarmacht.3 Die genannten Entwicklungen tragen seit geraumer Zeit zur Stärkung fun- damentalistischer und nationalistischer Bewegungen am äußeren linken und rechten Rand des politischen Spektrums bei, die auf Kosten der klassischen ehemaligenGroßparteien der politischenMitte in ihrer sozialdemokratischen wiechristdemokratisch-liberalenAusprägunganwachsen. DarüberhinauswirddieTransformationdespolitischenSpektrumsvondem durch die Klima-Diskussion angestoßenen Diskurs um die ökologische Ver- träglichkeit unseresWirtschaftsstilsmit beeinflusst, an den sich unterschied- 2 DaniRodrik, DerDruck globaler Bürger, Gastkommentar,Wirtschaftsblatt am20.03.2013, sowie „ANewDeal onLabourMobility“ in „TheCrisis ofGlobalisation“, in: Social Europe DossierMärz2019,S. 88ff. 3 DasFinancialTimesLexikonbeschreibtdenmitderGlobalisierungbeschleunigtenWettbe- werb,welcherzunehmenddieFormeines„Racetothebottom“annimmt,so:„Companiesand countries try tocompetewitheachotherbycuttingwagesand livingstandards forworkers, andtheproductionofgoodsismovedtotheplacewherethewagesarelowestandtheworkers have the fewest rights.“, vgl. http://lexicon.ft.com/Term?term=race-to-the-bottom (letzter Zugriff: 24.04.2019). WilfriedStadler668 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0