Page - 678 - in Menschenrechte und Gerechtigkeit als bleibende Aufgaben - Beiträge aus Religion, Theologie, Ethik, Recht und Wirtschaft

© 2020, Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen ISBN Print: 9783847111658 – ISBN E-Lib: 9783737011655 höhteWertschöpfungundSicherstellungöffentlicherGütergeklärtwerden.Der BogenreichtvonderBildungs-undInnovationspolitikzurInfrastrukturpolitik, von der Steuerpolitik bis zur Sozialpolitik, von der Kapitalmarkt- bis zur Wettbewerbspolitik.MitderSchaffungdesBinnenmarktes stellensichalldiese Aufgabennebendernationalenauchauf europäischerEbene. DabeizeigensichinwichtigenBereicheninnereuropäischeSpannungsfelder: – DergemeinsameWährungsraumgehtmitzentralerGeldpolitikundzugleich dezentraler BudgetpolitikderMitgliedsstaaten einher.Diese sinddurchdas RegelwerkvonMaastrichtsowiedesWachstums-undStabilitätspaktesanein haushaltspolitischesKorsett gebunden,dasden jeweiligennationalenHand- lungsspielraumstarkeinschränkt. – Dadienationalen Steueraufkommen für dieAufrechterhaltungbestehender Sozialkontrakte der Mitgliedsstaaten entscheidend sind, besteht innerhalb desgemeinsamenBinnenmarkteseine intensiveStandortkonkurrenz. – MitdemBinnenmarktwurdenneue,größereSpielflächen füralle Industrien und Dienstleistungen, aber auch für Bereiche wie Energiewirtschaft, Tele- kommunikationundMediengeschaffen.DieGlobalisierungdesWettbewerbs stelltnundasInstrumentariumherkömmlicherWettbewerbspolitikinFrage. Daraus abgeleitete gesamteuropäische Konzeptionen geraten leicht inWi- derspruchzunationalen InteressenvonMitgliedsstaaten.18 – HoheUnterschiede indenAusgangsniveausderEinkommenundKaufkraft- verhältnisse erschweren die innereuropäische Konvergenz sowie eine lang- fristigangestrebteAbsicherungsozialerMindeststandards.19 Nebendiesen laufendzubewältigenden innereuropäischenFragestellungener- gibt sich in globalisiertenMärkten eineübergeordnete, zusätzliche ordnungs- politischeHandlungsebene für die Schaffung vonRahmenbedingungen, unter denen der Markt nun auch global in die gewünschte Richtung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit wirken soll. Ob es umWettbewerbspolitik und Handelsabkommengeht,FragenderFinanzmärkteundadäquaterBesteuerung oder Einigung auf durchsetzbare soziale wie ökologischeMindeststandards – überall ist derKomplexitätsgrad gegenüber nationalen oder europäischenLö- sungsansätzennocheinmaldeutlicherhöht. SosehrinternationaleZusammenarbeitimBereichderHandelspolitikundzu Themen derWährungs- undEntwicklungspolitik auf durchaus bewährte Tra- 18 DieUntersagungeiner intendiertenFusionderEisenbahntechnikvonSiemensundAlstom stellt ein aktuelles Beispiel für die Schwierigkeit ausgewogener wettbewerbspolitischer Entscheidungendar. 19 Vgl. beispielhaft die strittigeEntscheidungderösterreichischenBundesregierung,Kinder- beihilfen an imAusland lebendeKinder von inÖsterreich beschäftigtenEU-BürgerInnen abgestuft jenachKaufkraftdesHerkunftslandeszubemessen. WilfriedStadler678 Open-Access-Publikation im Sinne der CC-Lizenz BY 4.0