Page - 59 - in Aus Österreichs Vormärz - Galizien und Krakau

die Aufhebung der Patrimonialgerichtsbarkeit eine »moralische« Wirkung auf die übrigen Provinzen ausüben und die Finanzen stark belasten würde. ^^'^) Allerdings sah er ein, daß für eine bessere Pflege der Justiz »etwas ge- schehen« müßte; denn die Verfügung über Regelung des Mandatariatswesens war, wie er gestand, »nur eine durch die momentanen Bedürfnisse der Zeit und des Landes hervorgerufene Palliativmaßregel«. Er nahm sich daher eine frühere kaiserliche Entschließung zur Richtschnur, wonach an der Patrimonialgerichtsbarkeit nicht gerüttelt werden durfte und nur für ihre bessere Verwaltung zu sorgen war.^^^) Um diesen beiden Forderungen zu ent- sprechen, beantragte er einerseits die Organisierung obrig- keitlicher Wirtschaftsämter^^^) und anderseits die Einfüh- rung unabhängiger, von der Regierung bestellter Justiziäre, denen in jedem Kreis ein »Latidrat« präsidiere, und die Übertragung der Jurisdiktion der Landrechte auf Kreis- gerichte^^^), denen -auch die Streitsachen zwischen Dominien und Untertanen zuzuweisen wären. 2^'') * Die Kommission, die über diese Anträge ihre Meinung abzugeben hatte-^^'), empfahl dem Monarchen, daß er die beteiligten Hofstellen zur Äußerung auffordere und ihnen die Hauptpunkte der künftigen Errichtung erster Instanzen andeute, ehe die Staatskonferenz die Eingabe des Hof- kommissärs in allen ihren Einzelheiten prüfe und erörtere.-^^^j Diesem Votum und den weiteren Ausführungen derKom- mission gemäß entwarf Graf Kolowrat folgende Normen: Ernennung von je acht bis zehn Justiziären aufdem flachen Land für jeden Kreis, die in Bagatellsachen entscheiden sollten^^^^; Bestellung der Magistrate der Stadt- und Markt- gemeinden zu Justizämtern"^^*^); vereinigte Zivil- und Kriminalkreisgerichte statt der bisherigen Landrechte und Kriminalgerichte und zugleich als zweite Instanz in den von den Justiziären erledigten Rechtssachen^^V); konzen- trierte Distriktsobrigkeiten für die politische Verwaltung und die Steuereinhebung.-'-'^j 59