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Z. 1939 ex 1846. St. A.) Buol und Hartig erinnerten, daß man das Nutzeigentum der uneingekauften Güter deren Besitzern nie förmlich und ausdrücklich zugestanden habe; beide schlugen daher folgende Fassung vor, die auch angenommen wurde; » . . . sind diese Gründe — so lautete sie — gleich den anderen untertänigen Grundstücken als das volle Nutz- eigentum ihrer dermaligen rechtmäßigen Besitzer, welche hiefür alle aus diesem Rechtsverhältnisse gesetzlich entspringenden Rechte und Pflichten zu übernehmen haben, anzusehen. . . .« 288) (48) Pillersdorf hatte einen solchen Hinweis in Vorschlag ge- bracht, war aber überstimmt worden. 269) 4g) Siehe »Niederösterreich«. 270) (4g) Votum Kolowrats vom i. November 1846. (Minister Ko- lowrat-Akten, Z. 193g e.x 1846. St. A.) Kolowrat bemängelte bloß den Ausdruck »angemessene Schadloshaltung«, wofür besser »eine billige Vergütung« zu setzen sei; denn es handle sich in keinem Fall um eine Rechtsverletzung oder einen Schaden. Diese Abänderung wurde ein- stimmig angenommen. 271) (49) Vortrag Stadions, dd. Lemberg, i. Dezember 1846. (Vgl. Mises, 125, Anm. 4). Stadion hatte drei Kreisschreiben erlassen, weil die kaiserliche Entschließung Fragen betraf, deren Erledigung Gegen- stand besonderer Verhandlungen bilden sollte. (Stadions Kundmachungen finden sich in der Provinzialgesetzsammlung für 1846, Nr. 128, S. 274ff Nr. 129, S. 282, Nr. 140, S. 322 ff., Nr. 141, S. 344ff.) Über die In- struktion für die Kreisämter und Bezirkskommissäre vom 18. Dezember (Provinzialgesetzsammlung ex 1846, S. 140) hatte Stadion am 20. De- zember 1846 einen Vortrag erstattet. (Staatskonferenz, Z. 278 ex 1847. St. A.) 2") (4g) Graf Stadion hatte sich auf vielfache Einwendungen und Vorstellungen gefaßt gemacht und daher zweierlei vorgeschlagen, um wenigstens die Gutsherren zu beruhigen: Erlassung der Abgabe von Holz zu Bauten der Untertanen und die Erklärung, es solle je nach Zu- lässigkeit der Handrobot eine verhältnismäßige Zugrobot substituiert werden. — Seine Berichte lauteten, soweit sie das Landvolk betrafen, weniger ungünstig als die des Lemberger Pplizeidirektors. 2") (50) Daraus folgte, daß eine Grundherrschaft, die ihren Unter- tanen Holz verabreichen mußte und keine oder nur geringe Zinse usw. bezog, keine größere Robotschuldigkeit beanspruchen durfte, als eine andere Obrigkeit, die ihren Untertanen kein Holz lieferte und doch von ihnen Zinse oder andere Nebenleistungen bezog. (Aus dem Votum des Referenten Krauss vom 15. März 1847. Staatskonferenz, Z. 277 ex 1846. St. A.) ^") (50) Vortrag Stadions, dd. Lemberg, 26. Dezember 1846. Auf Antrag Kolowrats erhielt der Oberste Kanzler die Weisung, sich mit der III