Page - 73 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Die Mehrebenenanalyse der Aufenthaltsrechte von Migrant*innen und des irregulären Aufenthalts in der EU187 Die (öffentlichen) Debatten vermitteln oftmals den Eindruck, dass jeder Mitgliedstaat selbstständig darüber entscheidet, ob der Aufenthalt eines*r Migranten*in genehmigt wird. Mit anderen Worten, ob die Person (auf- enthaltsrechtlich) irregulär wird. Dieses Verständnis greift zu kurz,188 da es den Mehrebenencharakter in der EU verkennt.189 Ich werde daher anhand der Mehrebenenanalyse die Aufenthaltsrechte von Migrant*innen und den irregulären Aufenthalt in der EU beleuchten (A.). Dadurch kann ich einerseits zeigen, wer innerhalb der EU (tatsäch- lich) ermächtigt ist, den Aufenthalt von Migrant*innen zu genehmigen bzw umgekehrt den irregulären Aufenthalt von Migrant*innen zu begrün- den (B.-D.) und andererseits die persönliche Reichweite meiner Dissertati- on definieren. Derart kann herauskristallisiert werden, welche Personen in der EU als irregulär aufhältige Migrant*innen zu identifizieren sind.190 Ab- schließend kann ich die Veränderung der nationalen Rechtsordnungen im Hinblick auf die Aufenthaltsrechte von Migrant*innen und den irregulä- ren Aufenthalt beschreiben (E.). Mehrebenenanalyse und aufenthaltsrechtlich privilegierte Migrant*innen In Bezug auf die Aufenthaltsrechte von Migrant*innen ist die sogenannte „statist assumption“191 in der Lehre nach wie vor stark verankert und stellt Kapitel 1 – A. 187 Das vorliegende Kapitel wurde bereits in einer früheren Fassung auf Deutsch und in einer aktuelleren auf Englisch publiziert; Hinterberger in Thym/Klarmann 155 sowie Hinterberger, EJML 2018 und siehe Einleitung D.III. 188 Für eine eindrucksvolle These mit anderen Schwerpunkten siehe Costello, Hu- man Rights 13ff. 189 Howse/Nicolaidis, Democracy without Sovereignty: The Global Vocation of Po- litical Ethics in Broude/Shany (Hrsg), The Sifting Allocation of Authority in In- ternational Law (2008) 163 (164-167). 190 Eine erste Annäherung bei Guild, Who is an irregular migrant? in Bogusz/Chole- winski/Cygan/Szyszczak (Hrsg), Irregular Migration and Human Rights (2004) 3. 191 Costello, Human Rights 10f. 73 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb