Page - 80 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

nonym von Nichtstaatsangehörige*r verwendet. Aus Staatenperspektive sind dies jene Personen, die keine Staatsbürger*innen sind.229 Für den Terminus „irregulär aufhältig“ gibt es an sich keine einheitliche aufenthaltsrechtliche Definition.230 Die FRA gebraucht den Begriff „irregu- lär“ als Synonym für den in Art 3 Z 2 RückführungsRL verwendeten Ter- minus des „illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen“:231 Die „Anwesen- heit von Drittstaatsangehörigen, die nicht oder nicht mehr die Einreisevor- aussetzungen nach Artikel 5 des Schengener Grenzkodex oder andere Vor- aussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat oder den dortigen Aufenthalt erfüllen, im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats“. Die Kompe- tenz der EU zur Erlassung der RückführungsRL gründet sich in Art 79 Abs 2 litc AEUV.232 Der dort verwendete unionsverfassungsrechtliche Be- griff des „illegalen Aufenthalts“ ist komplementär zu „sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten“233 zu verstehen.234 Die Europäische Kom- mission verwendet mittlerweile in offiziellen Dokumenten sowohl den Be- griff „illegal“ als auch „irregulär aufhältig“.235 In Art 2 litb SanktionsRL findet sich eine nahezu idente Definition in Bezug auf einen „Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt […], der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesend ist und die Vor- aussetzungen für den Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr erfüllt“. Diese unterscheidet sich von der RückführungsRL dahinge- hend, dass betreffend die Einreisevoraussetzungen nicht auf den SGK ver- wiesen wird. 229 Vgl zur Begrifflichkeit Motomura, Americans in Waiting (2006) 3f und Costello, Human Rights 4. 230 Vgl etwa Düvell, Irreguläre Immigration in Europa in Falge/Fischer-Lescano/Sieve- king (Hrsg), Arbeit in der Illegalität (2012) 23 (23ff mwN); Fischer-Lescano/ Kocher/Nassibi, Einleitung in Fischer-Lescano/Kocher/Nassibi (Hrsg), Arbeit in der Illegalität (2012) 7 (8). 231 Vgl FRA, Die Grundrechte von Migranten in einer irregulären Situation in der Europäischen Union, Vergleichender Bericht v2011, http://fra.europa.eu/sites/d efault/files/fra-11-002-05_migrants_de_webres_1.pdf (11.10.2018) 16. 232 Vgl Thym in Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg), Das Recht der Europäischen Union Kommentar Band I (64. Lfg, Mai 2018) Art 79 AEUV Rn34 und Hörich, Ab- schiebungen nach europäischen Vorgaben (2015) 19 sowie Kapitel 3.B.I. 233 Art 79 Abs 2 litb AEUV. 234 Bast in Fischer-Lescano/Kocher/Nassibi 78. 235 ErwGr 11 und 19 Empfehlung (EU) 2017/432. Kapitel 1 – Die Mehrebenenanalyse der Aufenthaltsrechte von Migrant*innen 80 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb