Page - 82 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Mit der Definition wird ein präziser Rechtsbegriff geschaffen,244 der die uneinheitliche Terminologie des Unionsrechts245 bzw der Mitgliedstaa- ten246 – hinsichtlich irregulärer, illegaler, illegal aufhältiger, illegalisierter, „sans papier“247 bzw nicht autorisierter Migrant*innen – für die Zwecke des Aufenthaltsrechts vereinheitlicht. In Bezug auf das Unionsrecht ist er als Synonym zu „illegal aufhältig“ gem Art 3 Z 2 RückführungsRL zu ver- stehen.248 Die Etablierung des Begriffs leistet so auch einen Beitrag zur Mo- dernisierung des deutschsprachigen Migrationsrechts,249 da die Perspektive der Migrant*innen in den Mittelpunkt gestellt wird.250 „Irregulär aufhäl- tig“ wird daher als „autonomer dogmatischer und somit spezifisch juristi- scher Begriff, der sich allgemein zur Strukturierung des Rechts eignet, ver- wendet“.251 Staatsangehörigkeit – Erste Kategorie Ist eine Person Staatsangehörige*r eines Mitgliedstaats und dadurch de ju- re Unionsbürger*in, resultiert daraus ein allgemeines Freizügigkeitsrecht. Daher ist Staatsangehörigkeit die erste Kategorie aufenthaltsrechtlich privi- legierter Migrant*innen.252 Dasselbe gilt für EWR- und Schweizer Bür- ger*innen. Letztere genießen ein vergleichbares Freizügigkeitsrecht wie Unions- und EWR-Bürger*innen. Die Aufenthaltsrechte, die sich aus der Staatsangehörigkeit ableiten, sind im Völker- und Unionsrecht niedergelegt. Der stärkste Anknüpfungs- punkt ist die Unionsbürgerschaft, die sowohl im Primär- als auch im Se- kundärrecht verankert ist. EWR- und Schweizer Bürger*innen genießen B. 244 Uriarte Torrealday, Revista de Derecho Político 2009, 299, 312; vgl Cholewinski in Baldaccini/Guild/Toner 306. 245 Siehe nur Klarmann in Thym/Klarmann oder Menezes Queiroz, Illegally Staying 26, 28-21. 246 Vgl Baldwin-Edwards/Kraler, Final Report v Jänner 2009, 1f und siehe in Bezug auf Deutschland Kapitel 4.A.II.1., in Bezug auf Österreich Kapitel 4.B.II.1. und in Bezug auf Spanien Kapitel 4.C.II.1. 247 Vgl Tohidipur in Fischer-Lescano/Kocher/Nassibi 41; Hobbe, Undokumentierte Migration in Deutschland und den Vereinigten Staaten (2004) 1ff. 248 Vgl Menezes Queiroz, Illegally Staying 30. 249 Vgl Bast, Aufenthaltsrecht 1ff, 291ff. 250 Siehe Einleitung D.I.1. 251 Vgl Glaser, Handlungsformenlehre 70. 252 Vgl Bast, Ursprünge der Europäisierung des Migrationsrechts in FS Kay Hail- bronner (2013) 3 (5). Kapitel 1 – Die Mehrebenenanalyse der Aufenthaltsrechte von Migrant*innen 82 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb