Page - 85 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

keit, dieses zu beschränken.272 Als Gründe kommen die Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit in Betracht.273 Das Aufenthaltsrecht besteht aber jedenfalls solange, bis eine aufenthaltsbeen- dende Maßnahme ergeht.274 Die FreizügigkeitsRL – auch UnionsbürgerRL genannt – legt die kon- kreten Bedingungen fest, nach denen Unionsbürger*innen und ihre Fami- lienangehörigen das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt in Anspruch nehmen können.275 Die RL unterscheidet grundsätzlich zwischen erwerbs- tätigen und nicht erwerbstätigen Unionsbürger*innen.276 Unionsbürger*innen im Besitz eines Reisepasses oder Personalausweises haben das Recht auf Einreise in jeden Mitgliedstaat.277 Von den zuständi- gen Behörden darf kein Visum oder dergleichen verlangt werden.278 Sie sind zu einem kurzfristigen Aufenthalt bis zu drei Monate in jedem Mit- gliedstaat berechtigt.279 Daran sind keine weiteren Bedingungen, Formali- täten oder Voraussetzungen – außer der Reisepass- bzw Personalausweis- pflicht – geknüpft.280 Dieses dreimonatige Aufenthaltsrecht besteht, solan- ge die Unionsbürger*innen und ihre Familienangehörigen die Sozialhilfe- leistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen.281 Ab einem längerfristigen Aufenthalt von mehr als drei Monaten sind weitere Voraussetzungen zu erfüllen.282 Konkret müssen Unionsbürger*in- nen über ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung283 272 EuGH 29.4.2004, C-482/01, ECLI:EU:C:2004:262, Orfanopoulos und Oliveri, Rn47ff; EuGH 3.7.1980, C-157/79, ECLI:EU:C:1980:179, Pieck, Rn9 und EuGH 5.2.1991, C-363/89, ECLI:EU:C:1991:41, Roux, Rn30; vgl weiters Berger, Die Grenzen der Unionsbürgerschaft in Schroeder/Obwexer (Hrsg), 20 Jahre Unions- bürgerschaft: EuR Beiheft 1/2015 (2015) 195 (200ff). 273 Kostakopoulou in Micklitz/De Witte 192ff und Obwexer, Grundfreiheit 234ff. 274 Siehe Obwexer, Grundfreiheit 234. 275 Art 1 lita FreizügigkeitsRL. 276 Vgl EuGH 11.11.2014, C-333/13, ECLI:EU:C:2012:2358, Dano, Rn75; Frenz, Eu- roparecht Rn4182. Siehe auch Kapitel 1.A.I. 277 Art 5 Abs 1 FreizügigkeitsRL; Obwexer, Grundfreiheit 188ff. 278 Art 5 Abs 1 FreizügigkeitsRL. 279 Art 6 Abs 1 und 2 FreizügigkeitsRL; vgl Obwexer, Grundfreiheit 192f. 280 ErwGr 9 und Art 6 Abs 1 FreizügigkeitsRL; vgl Groß, Die Umsetzung der EU- Freizügigkeitsrichtlinie im deutschen Recht, ZAR 2006, 61 (62f); Kostakopoulou in Micklitz/De Witte 177. 281 EuGH 25.2.2016, C-299/14, ECLI:EU:C:2016:114, García-Nieto, Rn42. 282 Art 7 FreizügigkeitsRL; vgl Obwexer, Grundfreiheit 193ff. 283 Siehe hierzu EuGH Baumbast, Rn89-93. B. Staatsangehörigkeit – Erste Kategorie 85 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb