Page - 86 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

für sich bzw gegebenenfalls für ihre Familienangehörigen verfügen.284 Wer die Existenzmittel vorweist – die Unionsbürger*innen oder ihre Fami- lienangehörigen – spielt keine Rolle.285 Unstrittig ist sowohl nach der stän- digen Rspr des EuGH als auch der herrschenden Lehre, dass das längerfris- tige Aufenthaltsrecht solange besteht, wie die ökonomischen Vorausset- zungen vorliegen.286 Bedeutend ist, dass Unionsbürger*innen und ihre Fa- milienangehörigen während des längerfristigen Aufenthalts grundsätzlich keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats ha- ben.287 Farahat schreibt hier zutreffend, dass nichterwerbstätige Unions- bürger*innen „ökonomisch abgesichert“ sein müssen.288 Ökonomisch schlecht gestellte Personen werden zunehmend von den Freizügigkeits- rechten ausgeschlossen. Im Lichte der Rspr des EuGH und der einschlägi- gen Literatur ist es umstritten, ob das längerfristige Aufenthaltsrecht auto- matisch bei Nichterfüllen der ökonomischen Voraussetzungen endet,289 oder ob eine konstitutive Entscheidung des Mitgliedstaats getroffen wer- den muss.290 Aus der FreizügigkeitsRL geht klar hervor, dass die Mitglied- staaten nicht systematisch überprüfen dürfen, ob ausreichend Existenzmit- tel vorliegen,291 vielmehr muss ein gegebener Anlass für eine Überprüfung 284 Art 7 Abs 1 litb FreizügigkeitsRL; siehe EuGH 19.10.2004, C-200/02, ECLI:EU:C:2004:639, Zhu und Chen, Rn27ff. Studierende müssen ähnliche Voraussetzungen erfüllen, um in den Genuss eines Aufenthaltsrechts für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten zu kommen. Siehe die allgemeinen Vor- aussetzungen in Art 7 und die speziellen Voraussetzungen in Art 11 Studieren- denRL. Siehe auch EuGH 10.9.2014, C-491/13, ECLI:EU:C:2014:2014:2187, Ala- ya, Rn23ff zur alten Fassung der StudierendenRL und den einschlägigen Art 6 und 7 Richtlinie (EG) 2004/114 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst, ABl2004 L 375/12. 285 Vgl Obwexer, Grundfreiheit 196. 286 Art 14 Abs 2 iVm Art 7, 12 bzw 13 FreizügigkeitsRL; vertiefend Dougan in Mick- litz/De Witte 124ff mwN. Vgl auch die englische Fassung von Art 7 Abs 1 litb FreizügigkeitsRL: „not to become a burden on the social assistance system of the host Member State during their period of residence“. 287 EuGH 20.9.2001, C-184/99, ECLI:EU:C:2001:458, Grzelczyk, Rn46; Kostakopou- lou in Micklitz/De Witte 178, 184. 288 Farahat in Kadelbach 108ff. 289 EuGH 21.7.2011, C-325/09, ECLI:EU:C:2011:498, Dias, Rn48, 54; vgl Thym, When Union Citizens Turn into Illegal Migrants: The Dano Case, ELR 2015, 248 (256f). 290 Vgl Wollenschläger, Grundfreiheit ohne Markt (2007) 186ff mwN; zustimmend Obwexer, Grundfreiheit 196f; Frenz, Europarecht Rn4082. 291 Art 14 Abs 2 FreizügigkeitsRL. Kapitel 1 – Die Mehrebenenanalyse der Aufenthaltsrechte von Migrant*innen 86 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb