Page - 87 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

vorliegen, wie etwa die Stellung eines Sozialhilfeantrages.292 Die Inan- spruchnahme von Sozialleistungen der Unionsbürger*innen oder ihrer Fa- milienangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat darf weiters nicht automa- tisch zu einer Ausweisung führen.293 Der EuGH hat darüber hinaus in Da- no festgestellt, dass es bei längerfristigen Aufenthalten immer einer kon- kreten, einzelfallabhängigen Verhältnismäßigkeitsprüfung des Vorliegens ausreichender Existenzmittel bedarf.294 Daraus resultiert, dass nichterwerbstätige Unionsbürger*innen, die län- gerfristig aufhältig sind und nicht über die ökonomischen Voraussetzun- gen verfügen, solange in den Genuss eines Aufenthaltsrechts kommen, als sie nicht unangemessen Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen bzw bis eine konstitutive Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen getroffen wurde.295 Jedenfalls führen so- wohl die unbestimmte Formulierung der FreizügigkeitsRL als auch die EuGH-Rspr in der Praxis zu Rechtsunsicherheit. Daher kann zutreffend davon gesprochen werden, dass sich nicht erwerbstätige Unionsbürger*in- nen, die nur über knappe Ressourcen verfügen, in einer Art „Grauzone“ zwischen regulärem und irregulärem Aufenthalt befinden.296 Hierbei han- delt es sich demnach um einen Ausnahmefall, wonach auch Migrant*in- nen mit quasi-automatischen Aufenthaltsrechten irregulär aufhältig wer- den können.297 EWR-Bürger*innen Durch Assoziierungsabkommen,298 die zwischen der EU und Drittstaaten abgeschlossen werden, werden „besondere und privilegierte Beziehun- II. 292 Vgl hierzu EuGH Dano, Rn74ff sowie Wollenschläger, Grundfreiheit 185. 293 Art 14 Abs 3 und ErwGr 16 FreizügigkeitsRL. 294 EuGH Dano, Rn76, 80; vertiefend Wollenschläger, Consolidating Union Citizen- ship: Residence and Solidarity Rights for Jobseekers and the Economically Inac- tive in the Post-Dano Era in Thym (Hrsg), Questioning EU Citizenship (2017) 171. 295 Art 7 Abs 1 litb FreizügigkeitsRL; Wollenschläger in Thym und siehe die Litera- tur in Fn 290. 296 Thym, The elusive limits of solidarity, CMLRev2015, 17 (41). Siehe jüngst auch ausführlich hierzu Menezes Queiroz, Illegally Staying 48-79. 297 Siehe Kapitel 1.A. 298 Gem Art 217 AEUV bzw den Vorläuferbestimmungen. B. Staatsangehörigkeit – Erste Kategorie 87 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb