Page - 106 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Definition von Regularisierungen In der Folge wird ein Überblick über die bereits bestehenden Regularisie- rungsdefinitionen gegeben (I.), um anschließend die einzelnen Elemente der hier vorgeschlagenen Definition zu beschreiben (II.). Vor der genann- ten Darstellung, wird kurz die verwendete Terminologie adressiert. In der Literatur426 und Rspr427 werden teilweise die Termini „Legalisierung“ bzw „Regularisierungsmaßnahme“ anstatt von Regularisierung verwendet. Kluth bezeichnet diese Begriffe als vorzugswürdig, weil der deutsche Sprachgebrauch Regularisierung nicht angenommen habe und auch die Herleitung des Begriffs Legalisierung von „illegal“ sachlich unproblema- tisch sei.428 Er führt als Beispiel das Baurecht an, in dem rechtswidrig er- baute Bauwerke legalisiert werden können. Als weiteres Beispiel kommen etwa „Steueramnestien“ in Frage. Diese bewirken, dass eine Person, die an sich Steuern hätte zahlen müssen, „im Nachhinein nicht verhalten wird, die seinerzeit nicht entrichteten Steuern zu zahlen“.429 Diese Argumentati- on ist nicht überzeugend, da Teile der Literatur Regularisierung als rechts- wissenschaftlichen Begriff einsetzen.430 Dass der Begriff von einigen Auto- ren und Autorinnen noch nicht gebraucht wird, spricht nicht gegen die Verwendung desselben. Problematischer ist, dass sich einige der Regulari- sierungsdefinitionen explizit auf „illegale Migrant*innen“ oder den „illega- len Aufenthaltsstatus“ beziehen. Die Bezugnahme auf die „Illegalität“ bzw auf „illegal“ ist aber genau wie die Verwendung des Begriffs „Legalisie- rung“ selbst abzulehnen, werden doch Migrant*innen so implizit als kri- minell dargestellt, weshalb mit den Begriffen eine negative Konnotation einhergeht.431 Insgesamt bleibt somit festzuhalten, dass in der vorliegen- den Arbeit der Begriff der Regularisierung eingesetzt, und sowohl von der Verwendung des Begriffs Legalisierung als auch jeglichen davon abgeleite- ten Begriffen Abstand genommen wird. A. 426 Vgl etwa Kluth, ZAR 2007, 20; Bast in Fischer-Lescano/Kocher/Nassibi 87. 427 Vgl etwa VwGH 29.11.2012, 2012/01/0133. 428 Vgl Kluth, ZAR 2007, 21 Fn12. 429 Vgl Lang/Herdin, Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für „Steuer- amnestien“, JRP 2005/13, 57 und 52. 430 Vgl nur etwa Pelzer in Fischer-Lescano/Kocher/Nassibi 143; Düvell in Falge/Fischer- Lescano/Sieveking 25. 431 Siehe Kapitel 1.A.II. und Kapitel 2.A.II.1. Kapitel 2 – Die konzeptionelle Erfassung von Regularisierungen 106 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb