Page - 119 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Systematisierung von Regularisierungen für den integrierten Rechtsvergleich Nach der Bildung eines dogmatischen Regularisierungsbegriffs folgt nun- mehr die Kategorisierung von Regularisierungen für den Rechtsvergleich. Diese ist methodisch schwierig, da im Hinblick auf den integrierten Rechtsvergleich viele Faktoren berücksichtigt werden müssen. Der Rechts- vergleich wird integriert durchgeführt, dh es wird keine Länderberichte im klassischen Sinne geben, sondern Regularisierungen werden anhand ei- nes Kriteriums kategorisiert und verglichen.480 In der Folge werden einige bereits erfolgte Systematisierungen vorgestellt und kritisch beleuchtet (I.). Anschließend wird ein eigener Kategorisierungsvorschlag unterbreitet, der den Regularisierungszweck in den Mittelpunkt rückt (II. und III.). Ab- schließend wird eine Abgrenzung von jenen Themenbereichen vorgenom- men, die im Rechtsvergleich nicht mitanalysiert werden, wodurch der Ge- genstand der vorliegenden Arbeit eingegrenzt wird (IV.). Mögliche Anknüpfungspunkte zur Systematisierung Baldwin-Edwards/Kraler haben in der im Auftrag der Europäischen Kom- mission erstellten REGINE-Studie Regularisierungen kategorisiert. Den Ansatzpunkt bildet die verfahrensrechtliche Unterscheidung in Regulari- sierungs-Programme und Regularisierungs-Mechanismen.481 Programme kennzeichnen, dass es sich um spezifische Verfahren handelt, die keinen Teil des üblichen Migrationsmanagements darstellen, die nur während ei- nes bestimmten Zeitraums laufen und auf bestimmte Personenkategorien von Migrant*innen in einer irregulären Situation abzielen. Mechanismen werden als Verfahren definiert, die keine Programme sind. Sie gewähren illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen einen rechtmäßigen Status und stützen sich oftmals auf humanitäre Erwägungen. Weiters sind sie Teil des zeitgenössischen Migrationsmanagements. Die Unterteilung in Programme und Mechanismen wurde in der rechts- wissenschaftlichen Literatur vereinzelt aufgenommen.482 Theoretisch wäre es denkbar, diese für den Rechtsvergleich heranzuziehen, doch sprechen gute Gründe gegen die Leistungsfähigkeit dieser Kriterien. Die Unterschei- dung zwischen Programme und Mechanismen ist prinzipiell interessant B. I. 480 Siehe Einleitung D.I.2. 481 Vgl Baldwin-Edwards/Kraler, Final Report v Jänner 2009, 8f. 482 Vgl etwa Pelzer in Fischer-Lescano/Kocher/Nassibi 147. B. Systematisierung von Regularisierungen für den integrierten Rechtsvergleich 119 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb