Page - 143 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Die unionsrechtlichen Handlungsspielräume im Bereich der aufenthaltsrechtlichen Irregularität und Regularisierungen586 Bevor ich zum Rechtsvergleich in Teil 2 komme, widme ich mich in die- sem Kapitel den rechtsdogmatischen Handlungsspielräumen der EU in Be- zug auf die aufenthaltsrechtliche Irregularität und Regularisierungen und untersuche sowohl das Primär- als auch das Sekundärrecht. Obwohl es bis- lang keinen Regularisierungs-Rechtsakt der EU gibt, hält die Rückfüh- rungsRL den Mitgliedstaaten die Möglichkeit offen, irregulär aufhältige Migrant*innen zu regularisieren. Ich werde zunächst die Einwanderungspolitik der EU in Bezug auf irregu- läre Migration im Allgemeinen umreißen (A.). Anschließend werde ich die RückführungsRL beleuchten (B.), um mich in der Folge mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Regularisierungspolitik vom Primärecht ge- deckt wäre. Hierfür ist es zunächst notwendig, die in Art 79 Abs 1 AEUV innewohnenden unionsverfassungsrechtlichen Aufträge zu analysieren (C.). Derart kann ich darlegen, dass die bisher verfolgte Einwanderungspolitik der EU primärrechtlich nicht vorgegeben ist. Daraufhin wird analysiert, ob die Union einen Regularisierungs-Rechtsakt anhand der bestehenden primär- rechtlichen Kompetenzbestimmungen erlassen könnte, die auf die aufent- haltsrechtliche Irregularität und Regularisierungen abzielen (D.). Einwanderungspolitik der EU betreffend irreguläre Immigration Unter dem Begriff der Einwanderungspolitik verstehe ich jene Politik der EU, deren Wurzel sich im Primärrecht, in concreto in Art 79 AEUV, wiederfindet.587 Ich gehe somit von einem unionsrechtlichen Politikbegriff Kapitel 3 – A. 586 Teile dieses Kapitels wurden in Vorversionen in Hinterberger/Klammer in Filzwie- ser/Taucher; Hinterberger/Klammer, NVwZ 2017; Hinterberger in Lanser/Potocnik- Manzouri/Safron/Tillian/Wieser sowie Hinterberger, Maastricht Journal of Euro- pean and Comparative Law 2019 veröffentlicht. Siehe Einleitung D.III. 587 Grundlegend zum Begriff siehe Thym, Europäische Einwanderungspolitik: Grundlagen, Gegenstand und Grenzen in Hofmann/Löhr (Hrsg), Europäisches Flüchtlings- und Einwanderungsrecht (2008) 183 (183ff). 143 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb