Page - 146 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Migration – symbolisch – der erste von vier Schwerpunkten.601 Insgesamt setzt die EU diese Politik, die in der Einleitung der vorliegenden Arbeit be- reits skizziert wurde,602 beständig fort. Laut den Ausführungen der Kom- mission versucht sie eine ausgewogenere Einwanderungspolitik zu errei- chen, die fair, solide und realistisch sein soll.603 Hierbei ist jedoch kritisch zu hinterfragen, ob diese Ziele durch die eingesetzten rechtlichen Instru- mentarien auch tatsächlich erreicht werden bzw überhaupt erreicht wer- den können.604 Rückführungsrichtlinie Nachdem nunmehr die Einwanderungspolitik der EU hinsichtlich irregu- lärer Immigration umrissen wurde, widmet sich das nachfolgende Unter- kapitel dem derzeitigen Hauptinstrument der „Bekämpfung“ des irregulä- ren Aufenthalts, der RückführungsRL. Zunächst wird die allgemeine Sys- tematik dargelegt (I.) und anschließend untersucht, ob das geltende Sekun- därrecht den Mitgliedstaaten erlaubt, irregulär aufhältige Migrant*innen zu regularisieren oder hierzu unter Umständen sogar verpflichtet (II.). Allgemeine Systematik Die EU hat sich seit 1999 auf die Harmonisierung der Rückkehrverfahren und deren Effektuierung konzentriert,605 woraufhin im Jahre 2008 die RückführungsRL erlassen wurde.606 Das maßgebliche Ziel der RL ist die „Festlegung einer wirksamen Rückkehr- und Rückübernahmepolitik […] B. I. 601 COM(2015)240 final, 9ff; vgl Carrera/Guild/Aliverti/Allsopp/Manieri/Levoy, Fit for purpose? The Facilitation Directive and the criminalisation of humanitarian as- sistance to irregular migrants, Studie v2016, http://www.europarl.europa.eu/ RegData/etudes/STUD/2016/536490/IPOL_STU%282016%29536490_EN.pdf (11.10.2018). 602 Siehe Einleitung A. 603 COM(2015)240 final, 8f. 604 Kraler, Journal of Immigrant and Refugee Studies 2019, 94f. 605 Siehe nur COM(2017)200 final und Acosta Arcarazo, The Returns Directive in Peers/Guild/Acosta Arcarazo/Groenendijk/Moreno-Lax (Hrsg), EU Immigration and Asylum Law. Vol 2: EU Immigration Law2 (2012) 455 (484ff). 606 Für einen guten Überblick zur Entstehungsgeschichte siehe Lutz, The Negotia- tions on the Return Directive: Comments and Material (2010) und Pollet, The Negotiations on the Return Directive: Challenges, Outcomes and Lessons Kapitel 3 – Die unionsrechtlichen Handlungsspielräume 146 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb