Page - 152 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

wirksame Rückführungspolitik“645 erreicht werden würde. Kritisiert wur- de hierbei, dass zwar eine Erhöhung der Rückführungsrate erreicht wer- den soll, aber keine Fakten und Tatsachen vorgelegt wurden, warum das Ändern einzelner Bestimmungen tatsächlich diesen Effekt haben sollte.646 Regularisierungspflicht nach der Rückführungsrichtlinie? Umstritten ist, ob nach der RückführungsRL eine Regularisierungspflicht besteht bzw umgekehrt irregulär aufhältige Migrant*innen einen An- spruch auf Regularisierung haben. Bereits erörtert wurde, dass sich eine solche Pflicht zur Erteilung eines Aufenthaltsrechts derzeit grundsätzlich nicht aus Art 3 und 8 EMRK ableiten lässt.647 Hierbei ist jedoch die zu- künftige Rspr des EGMR zu beachten, da diese Auswirkungen auf die An- wendung und Interpretation der RückführungsRL haben könnte.648 Die Gegner einer Regularisierungspflicht wie etwa die Europäische Kommission oder Lutz stützen sich auf die Mahdi-Entscheidung des EuGH.649 Nach diesem Urteil hat die RückführungsRL „nicht zum Zweck, die Voraussetzungen für den Aufenthalt illegal aufhältiger Drittstaatsange- höriger, gegen die eine Rückkehrentscheidung nicht vollzogen werden kann oder konnte, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu regeln“.650 Die RückführungsRL ist dementsprechend dahin auszulegen, „dass ein Mit- II. 645 Europäische Kommission, Eine konsequentere und wirksamere europäische Rück- führungspolitik v12.9.2018, https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political /files/soteu2018-factsheet-returns-policy_de.pdf (24.10.2018). Siehe hierzu bereits oben Einleitung A. und Kapitel 3.A. 646 Vgl Peers, Lock ‘em up: the proposal to amend the EU’s Returns Directive, EU Law Analysis Blog v12.9.2018, http://eulawanalysis.blogspot.com/2018/09/lock- em-up-proposal-to-amend-eus.html (24.10.2018); ECRE, ECRE Comments on the Commission Proposal for a Recast Return Directive COM(2018) 634, Studie v November 2018, https://www.ecre.org/wp-content/uploads/2018/11/ECRE- Comments-Commission-Proposal-Return-Directive.pdf (30.6.2019) und Eisele, The proposed Return Directive (recast). Substitute Impact Assessment, Studie v Februar 2019, http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/ 2019/631727/EPRS_STU(2019)631727_EN.pdf (30.6.2019). 647 Siehe hierzu Kapitel 2.B.III., insbesondere Kapitel 2.B.III.1.b. und Kapi- tel 2.B.III.2.-3. 648 So auch Menezes Queiroz, Illegally Staying 87. 649 Rückkehr-Handbuch 2017, 78 und Lutz in Hailbronner/Thym Art 14 Return Di- rective Rn13f; Menezes Queiroz, Illegally Staying 103, 176; Desmond in Wies- brock/Acosta Arcarazo 76. 650 EuGH Mahdi, Rn87. Kapitel 3 – Die unionsrechtlichen Handlungsspielräume 152 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb