Page - 155 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Wie bereits oben in der Einleitung dargelegt, bezeichne ich mit dem EuGH in der Folge eine Person als nicht rückführbar, wenn ihre „Rück- kehrentscheidung nicht vollzogen werden kann oder konnte“.665 Eine wei- tere Definition wurde von Menezes Queiroz vorgeschlagen: „Non-remov- able migrants are third-country nationals who, despite their status as irreg- ular migrants, cannot (yet) be removed from EU territory as a result of le- gal, humanitarian, technical or even policy-related reasons“.666 Die Autorin führt aus, dass sich Nichtrückführbare in einer „transitory and atypical le- gal situation“667 befinden. Die Mitgliedstaaten haben sich aufgrund der Systematik der Rückfüh- rungsRL, wie oben bereits ausgeführt,668 zwingend für das Rückkehrver- fahren oder die Regularisierung zu entscheiden. Art 6 Abs 1 Rückfüh- rungsRL normiert dahingehend: „Unbeschadet der Ausnahmen nach den Absätzen 2 bis 5 erlassen die Mitgliedstaaten gegen alle illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentschei- dung“. Im Verhältnis dazu legt Art 6 Abs 4 S 1 RückführungsRL Folgen- des fest: „Die Mitgliedstaaten können jederzeit beschließen, illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen wegen Vorliegen eines Härtefalls oder aus humanitären oder sonstigen Gründen einen eige- nen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung zu ertei- len“. Daraus lässt sich auf den ersten Blick keine Regularisierungspflicht ab- leiten, da Art 6 Abs 4 S 1 RückführungsRL den Mitgliedstaaten ein Ermes- sen in Bezug auf die Frage einräumt, ob sie irregulär aufhältigen Mi- grant*innen einen Aufenthaltstitel einräumen.669 Umgekehrt verpflichtet Art 6 Abs 1 RückführungsRL die Mitgliedstaaten grundsätzlich zum Erlass einer Rückkehrentscheidung. Eine Regularisierungspflicht könnte also nur dann bestehen, insofern das weite Ermessen der Mitgliedstaaten auf null reduziert wird. Gem Art 6 Abs 4 S 1 RückführungsRL ist in zwei Sachverhaltskonstella- tionen eine Regularisierungspflicht gegeben. Einerseits stimme ich mit Hörich darin überein, dass eine Regularisierungspflicht in jenen Fällen besteht, in denen eine Rückführung das Non-Refoulement-Gebot verletzen 665 EuGH Mahdi, Rn87. 666 Menezes Queiroz, Illegally Staying 182. Siehe auch unten Fn 700. 667 Menezes Queiroz, Illegally Staying 97ff. Siehe auch die Ausführungen in Einlei- tung C. 668 Siehe Kapitel 3.B.I. 669 Siehe Kapitel 3.B.I. B. Rückführungsrichtlinie 155 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb