Page - 165 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

oder Armut.720 Zur textlichen Interpretation lohnt sich ein Blick in den Duden, wonach „Bekämpfen“ für Folgendes steht: „gegen jemanden kämpfen [und ihn zu vernichten suchen]; etwas einzudämmen, zu verhin- dern oder zu überwinden suchen, indem man [energische] Maßnahmen dagegen ergreift“.721 Zur Reduzierung der Anzahl irregulär aufhältiger Per- sonen, ist der „Kampf“ gegen die irreguläre Immigration zu einem Para- digma der EU-Einwanderungspolitik geworden. Ein Grund dafür ist, dass die Mitgliedstaaten die Kontrolle über die Zusammensetzung der faktisch aufhältigen Bevölkerung haben wollen.722 Ter Steeg hat in seiner Analyse 2006 konstatiert, dass die politische Ausrichtung der Einwanderungspoli- tik im Bereich der „illegalen“ Einwanderung klar auf die Abwehr irregulär aufhältiger Migrant*innen bezogen ist,723 da irreguläre Migration aus- schließlich als negative Erscheinungsform der Migration aufgefasst wird.724 Cholewinski spricht sogar von einem Krieg gegen irreguläre Migration.725 Engbersen beschreibt die restriktive Politik gegenüber irregulär aufhältigen Migrant*innen zutreffend mit dem Begriff des „Panopticon Europe“.726 Entsprechend der Gefahrenabwehr-Perspektive werden bestimmte Katego- rien von Migrant*innen, speziell jene ohne Einreise- bzw Aufenthaltsrech- te, als Ordnungsproblem aufgefasst.727 Der verwaltungsrechtliche Steue- rungsanspruch bezieht sich hierbei vor allem auf die Abwehr und Überwa- chung gefährlicher Personen.728 Costello geht sogar so weit zu behaupten, dass die „Bekämpfung“ irregulärer Einwanderung innerhalb der EU ein in- stitutionelles Eigenleben entwickelt hat: „This EU policy discourse on ille- gal immigration sets up an institutional practice around ‚illegal‘ migration 720 EUV: Art 3 Abs 2, 43 AEUV: Art 9, 67 Abs 3, 75, 79 Abs 1, 79 Abs 2 litd, 86 Abs 1 und 4, 88 Abs 1, 151, 153 Abs 1 lit j, 168 Abs 1 und 5, 191 Abs 1, 208 Abs 1, 325 Abs 2 und 4. 721 www.duden.de (5.11.2018). 722 Hampshire, Immigration. 723 Ter Steeg, Einwanderungskonzept 423 mwN; vgl auch Cholewinski, European Policy on Irregular Migration: Human Rights Lost? in Bogusz/Cholewinski/ Cygan/Szyszczak (Hrsg), Irregular Migration and Human Rights: Theoretical, European and International Perspectives (2004) 159 (159f). 724 Siehe auch Niessen, International Migration on the EU Foreign Policy Agenda, EJML 1999, 483 (489, 493). 725 Vgl Cholewinski in Baldaccini/Guild/Toner 305. 726 Engbersen in Guiraudon/Joppke 223. Vgl zum Begriff des Panoptismus Foucault, Überwachen und Strafen: Die Geburt des Gefängnisses (1977) 251ff. 727 Anstatt vieler Bast, Aufenthaltsrecht 75ff. 728 Vgl Bast, Aufenthaltsrecht 79ff. C. Unionsverfassungsrechtliche Aufträge in Art 79 Abs 1 AEUV 165 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb