Page - 182 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

tige irreguläre Einwanderung darstellen.828 Wie der Rechtsvergleich in Teil 2 noch zeigen wird, bestehen in den Mitgliedstaaten bereits ausdiffe- renzierte Regularisierungssysteme. Deshalb ist zunächst nicht ersichtlich, weshalb die Einführung eines Regularisierungs-Rechtsrahmens auf Uni- onsebene zu quantitativ „mehr“ irregulärer Einwanderung führen sollte. Jedenfalls ist unklar, ob eine RegularisierungsRL der EU einen „Pull-Ef- fekt“ darstellen würde oder nicht,829 weil zu diesem Thema kaum zuverläs- sige Forschung existiert. Selbst wenn sich Staaten oder Politiker*innen auf den „Pull-Effekt“ stüt- zen, haben sie bisher keinen Nachweis für diesen erbringen können.830 Deshalb zeigen manche Autoren zu Recht auf, dass die Situation wesent- lich komplizierter ist und viele andere Faktoren miteinbezogen werden müssen, die politisch nur schwer kontrollierbar sind.831 Hierbei ist auf eine empirische Studie aus dem Jahr 2014 hinzuweisen, die Eurostat-Festnahmedaten von irregulär eingereisten Migrant*innen verwendet hat. Obwohl Wehinger in dieser zum Schluss kommt, dass Regu- larisierungs-Programme eine begrenzte Auswirkung auf zukünftige irregu- läre Einwanderung haben, fügt er im gleichen Atemzug hinzu, dass die von ihm ausgewerteten Forschungsergebnisse, unter anderem aufgrund 828 Schieber, Komplementärer Schutz 321f thematisiert dies unter dem Titel „Ver- meidung irregulärer Migrationsbewegungen“. 829 Mimentza Martin, Die sozialrechtliche Stellung von Ausländern mit fehlendem Aufenthaltsrecht: Deutschland und Spanien im Rechtsvergleich (2012) 149-252 hat etwa dargelegt, dass nicht einmal Sozialleistungen, die im Baskenland höher sind als im Rest von Spanien, zu einem „Pull-Faktor“ betreffend diejenigen irre- gulär aufhältigen Migrant*innen, die in einem anderen Teil Spaniens leben, ge- führt haben. 830 Vgl Parlamentarische Versammlung des Europarats, Regularisation programmes for irregular migrants, Report 11350 v6.7.2007, A.7, A.13, A.16, B.4, B.28, B.29 und B.92; KOM(2004) 412 endg, 20; Baldwin-Edwards/Kraler, Final Report v Jän- ner 2009, 43, 57, 83, 131; Bausager/Møller/Ardittis, Study on the situation of third-country nationals pending return/removal in the EU Member States and the Schengen Associated, Studie v11.3.2013, https://ec.europa.eu/home-affairs/ sites/homeaffairs/files/e-library/documents/policies/irregular-migration-return/ return-readmission/docs/11032013_sudy_report_on_immigration_return-re- moval_en.pdf (19.12.2018) 82f. 831 Baldwin-Edwards/Kraler, Final Report v Jänner 2009, 131 und 109; siehe auch Helbling/Leblang, Controlling immigration? How regulations affect migration flows, European Journal of Political Research 2018, 1. Kapitel 3 – Die unionsrechtlichen Handlungsspielräume 182 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb