Page - 198 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

(1.1.2019) im Juni 2019 vom Bundestag beschlossen908 und großteils be- reits vom Bundesrat gebilligt. Die für die vorliegende Arbeit relevanten Gesetze sind das Fachkräfteeinwanderungsgesetz,909 das „Geordnete-Rück- kehr-Gesetz“,910 das „Duldungsgesetz“911 und das Dritte Gesetz zur Ände- rung des AsylbLG.912 Diese werden an der jeweils einschlägigen Stelle mit- behandelt, da sie teils enorme Auswirkungen auf die geltende Rechtslage haben (werden). Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist am 21.8.2019 und das Dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG am 1.9.2019 in Kraft getre- ten. Das „Duldungsgesetz“ tritt am 1.1.2020 in Kraft. Das Fachkräfteein- wanderungsgesetz tritt mehrheitlich am 1.3.2020 in Kraft. Kluth hat her- ausgearbeitet, dass durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das „Duldungsgesetz“ „das Interesse des Arbeitsmarkts an zusätzlichen Fach- kräften unterstützt“ wird und durch das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ die „staatlichen Steuerungsinteressen im Bereich der Rückführung“913 in den Vordergrund gestellt werden. Das Dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG passt die Leistungen entsprechend an. Wie in Österreich ist es auch in Deutschland zu häufigen Reformen seit Erlass des AufenthG gekommen, was sich in einer immer komplexeren Rechtslage manifestiert und zu Recht kritisiert wird.914 gazin 8–9/2019, wie bspw Informationsverbund Asyl und Migration, Neuregelun- gen durch das Migrationspaket, Das Migrationspaket – Beilage zum Asylmaga- zin 8–9/2019, 2. 908 Siehe Roßbach, Bundestag beschließt Gesetzespaket zu Abschiebung und Migra- tion, Süddeutsche Zeitung v7.6.2019, https://www.sueddeutsche.de/politik/mig ration-bundestag-geordnete-rueckkehr-gesetz-1.4478900 (30.6.2019) und Lau, Ein kleines Ja und ein großes Nein, Zeit Online v7.6.2019, https://www.zeit.de/ politik/deutschland/2019-06/migrationspaket-grosse-koalition-abschiebung-zuw anderung (30.6.2019). 909 Gesetz v15.8.2019 (BGBlI 1307); vgl BT-Drs 19/8285. 910 Gesetz v15.8.2019 (BGBlI 1294); vgl BT-Drs 19/10047. Der offizielle Titel lautet „Zweites Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. 911 Gesetz v8.7.2019 (BGBlI 1021). Der offizielle Titel lautet „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“. 912 Gesetz v13.8.2019 (BGBlI 1290); vgl BT-Drs 19/10052. 913 Kluth, NVwZ 2019, 1306. Kritisch Hruschka, Ad-Hoc-Reparaturbetrieb statt ko- härenter Rechtsrahmen: das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, Verfassungsblog v21.5.2019, https://verfassungsblog.de/ad-hoc-reparaturbetrieb-statt-kohaerenter -rechtsrahmen-das-geordnete-rueckkehr-gesetz/ (30.6.2019). 914 Anstatt vieler das Vorwort in Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht. Kapitel 4 – Der erforderliche Kontext für den integrierten Rechtsvergleich 198 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb