Page - 207 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

nierte Erlaubnis, die die Entscheidung über Einreise, Aufenthalt und den Zugang zum Arbeitsmarkt in einer einzigen Verwaltungsentscheidung bündelt, die die Ausländerbehörde trifft“.989 Laut Statistischem Bundesamt verfügten Ende September 2017 etwa „59 000 Personen […] über eine Aufenthaltserlaubnis infolge von Bleibe- rechts- oder Aufnahmeregelungen (§§22, 23 Absatz 1, §§104a, 18a und 25a und 25b AufenthG), etwa 51 000 wegen langjährigen Aufenthalts und unzumutbarer Ausreise (§25 Absatz 5 AufenthG) und 23 000 Personen wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe (§25 Absatz 4 AufenthG). Etwa 6 750 Personen verfügten über einen Aufenthaltstitel aufgrund einer individuellen Härtefallentscheidung nach §23a AufenthG“.990 Verwaltungsverfahren Auf das Verwaltungsverfahren zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sind die allgemeinen verfahrensrechtlichen Regeln, in concreto das VwVfG, anwendbar.991 Antragstellung Das AufenthG normiert grundsätzlich ein Antragserfordernis auf Ertei- lung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels.992 Sowohl die zuständige Ausländerbehörde als auch das VG im Rechtsmittelverfahren haben bei Antragstellung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis „einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach jeder in Betracht kommenden Vorschrift des AufenthG zu prüfen“.993 Stellt also ein*e Ausländer*in bspw einen Antrag auf eine „Aufenthaltserlaubnis bei zielstaatsbezogenen Ab- schiebungsverboten“ gem §25 Abs 3 AufenthG,994 hat die zuständige Aus- 2. a. 989 Bast, DÖV 2013, 216 mit Hinweis auf §4 Abs 2 und 3 AufenthG. 990 BT-Drs 19/633, 2. 991 Vgl Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht §2 Rn220. 992 §81 Abs 1 AufenthG; vgl Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht §2 Rn233-235 und Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht Rn1384. 993 Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht §5 Rn1 mwN und vgl Huber/ Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht Rn420. 994 Siehe Kapitel 5.A.II.1. A. Deutschland 207 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb