Page - 209 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

und zwingenden Erteilungsvoraussetzungen.1003 Zu den zwingenden Ertei- lungsvoraussetzungen zählt einerseits, dass man im Besitz des für die Einreise erforderlichen Visums ist und andererseits, dass die für die Erteilung maß- geblichen Angaben bereits im Visumsantrag angeführt wurden. Von beiden kann bei Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis abgesehen wer- den,1004 da die Ausreise zur Durchführung des Visumsverfahrens in der Regel unmöglich oder unzumutbar sein dürfte.1005 In §5 Abs 3 AufenthG wurde eine „Sonderregelung“ für humanitäre Aufenthaltserlaubnisse geschaffen, da die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis „typischerweise nicht von der Einhaltung aller Voraussetzungen des §5 [AufenthG] abhän- gig gemacht werden“1006 kann. Folglich soll Ausländer*innen, die die Vor- aussetzungen einer humanitären Aufenthaltserlaubnis erfüllen, „für die Dauer der humanitären Notlage die Möglichkeit eines legalen Aufenthalts- status“1007 ermöglicht werden, da in der Mehrheit dieser Fälle der Aufenthalt ohnehin nicht beendet werden kann. Die positiven Regelerteilungsvoraussetzungen gem §5 Abs 1 AufenthG sind die Lebensunterhaltssicherung,1008 die Identitätsklärung1009 und die Passpflicht.1010 Die negativen Regelerteilungsvoraussetzungen sind, dass kein Ausweisungsinteresse1011 und keine Beeinträchtigung oder Gefähr- dung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland bestehen.1012 Von diesen kann wiederum bei humanitären Aufenthaltserlaubnissen aufgrund der besagten „Sonderregelung“ abgesehen werden. Das AufenthG kennt weiters auch Gründe aufgrund derer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis versagt werden kann. Ein solcher liegt vor, wenn 1003 Vgl Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht Rn422. 1004 §5 Abs 3 S 2 AufenthG. 1005 So Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht Rn435. 1006 Nr5.3.0.1 AVV-AufenthG und BTS-Drs 15/420, 70. Vgl hierzu auch Huber/ Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht Rn86-92 und 423. 1007 Nr5.3.0.1 AVV-AufenthG. 1008 Vertiefend Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht Rn12ff und 65 sowie zur Ausnahme gem §5 Abs 3 AufenthG Rn427-429. 1009 Vertiefend Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht Rn28ff und zur Ausnahme gem §5 Abs 3 AufenthG Rn430. 1010 Siehe bereits oben Kapitel 4.A.II.1. und vertiefend Huber/Eichenhofer/ Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht Rn75 und zur Ausnahme gem §5 Abs 3 AufenthG Rn435. 1011 Vertiefend Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht Rn67-70 und zur Ausnahme gem §5 Abs 3 AufenthG Rn431. 1012 Vertiefend Huber/Eichenhofer/Endres de Oliveira, Aufenthaltsrecht Rn71-74 und zur Ausnahme gem §5 Abs 3 AufenthG Rn431. A. Deutschland 209 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb