Page - 215 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Rechtsschutz Der Rechtsschutz in Deutschland unterscheidet grundsätzlich zwischen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit, die in der Folge darge- stellt werden. Davor ist die besondere Bedeutung des Vorliegens eines sub- jektiv öffentlichen Rechts näher zu beschreiben. Gem Art 19 Abs 4 GG steht jeder Person, die durch die öffentliche Gewalt in ihren subjektiven Rechten verletzt worden ist, der Rechtsweg offen.1059 Insofern ein subjekti- ves Recht des*der Klägers*in besteht, wird die Entscheidung der Verwal- tung vollumfänglich gerichtlich überprüft.1060 Wichtig für das Verständnis der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, dass sich die Verwaltungsbe- hörde und der*die Betroffene vor Gericht „als grundsätzlich gleichgestellte Verfahrensbeteiligte“1061 gegenüberstehen. Verwaltungsgerichtsbarkeit Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren können drei Arten von Klagen ge- gen das Handeln der Verwaltung beim zuständigen Verwaltungsgericht (VG) erhoben werden: die Anfechtungsklage, die Feststellungsklage und die Verpflichtungsklage.1062 Gegen die ablehnende Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis kann der*die Betroffene eine Verpflich- tungsklage erheben und gegen die Abschiebungsandrohung die Anfech- tungsklage.1063 Marx weist zutreffend darauf hin, dass die beiden Klagen aus prozessrechtlichen Gründen immer gemeinsam zu erheben sind.1064 Die genannten Rechtsmittel verfügen in diesen Fällen über keine aufschie- bende Wirkung.1065 Die Verpflichtungsklage zielt auf Erlass „eines Verwal- tungsakts“1066 ab. Betreffend der Anfechtungsklage hat das VG die Recht- mäßigkeit des Verwaltungsakts zu prüfen und im Falle der Rechtswidrig- V. 1. 1059 Maurer/Waldhoff, Verwaltungsrecht §8 Rn5. 1060 Siehe zum Vorliegen eines subjektiven Rechts §42 Abs 2 VwGO; Maurer/Wald- hoff, Verwaltungsrecht §8 Rn5 mwN und §8 Rn6ff zu den Voraussetzungen. 1061 Maurer/Waldhoff, Verwaltungsrecht §8 Rn5. 1062 §§1ff VwGO. 1063 §§42ff VwGO; vgl Maurer/Waldhoff, Verwaltungsrecht §10 Rn80-83. 1064 Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht §2 Rn244 mwN. 1065 §84 Abs 1 Z 1 AufenthG. Siehe allgemein §80 VwGO. 1066 Maurer/Waldhoff, Verwaltungsrecht §10 Rn82. A. Deutschland 215 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb