Page - 219 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Über die letzten Jahre hinweg waren die Themen Flucht, Asyl und Migration stets durch eine intensive Debatte in der österreichischen Medien- und Politiklandschaft geprägt,1097 die insbesondere durch den „langen Sommer der Migration 2015“ befeuert wurde.1098 Sie wurde sehr oft unter dem Themenkomplex der „securitization“ geführt,1099 wobei unter anderem die „Angst“ vor einer „Überfremdung“ oder das missbräuchliche „Ausnüt- zen“ von Sozialleistungen durch Fremde im Mittelpunkt stand.1100 Ganz allgemein hatte die Flüchtlingsdebatte bzw hatten die (relativ hohen) Asyl- antragszahlen stets einen großen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess.1101 1097 Vgl Langthaler/Trauner, Zivilgesellschaftliche und politische Partizipation und Repräsentanz von Flüchtlingen und AsylwerberInnen in der EU, Forschungs- bericht v Februar 2009, http://medienservicestelle.at/migration_bewegt/wp-co ntent/uploads/2011/05/Politische-Partizipation-von-Fl%C3%BCchtlingen.pdf (9.10.2018) 14-31; Ataç, Die diskursive Konstruktion von Flüchtlingen und Asylpolitik in Österreich seit 2000 in Hunger/Pioch/Rother (Hrsg), Migrations- und Integrationspolitik im europäischen Vergleich – Jahrbuch Migration 2012/2013 (2014) 113; Drüeke/Fritsche, Geflüchtete in den Medien – Medien für Geflüchtete, Medien Journal 2015/4, 12; Sponholz, Als der Sommer zu Ende ging: Die Flüchtlingsdebatte im Wiener Wahlkampf auf Facebook, SWS- Rundschau 2016/3, 371; Huber-Mumelter/Waitz, Regelungen des dauerhaften Verbleibs von Fremden in Österreich und in der Schweiz – ein rechtsverglei- chender Überblick zum aktuellen Stand im Asyl- und Aufenthaltsrecht, FABL 1/2009-I, 12 (14). Siehe zur Debatte in Deutschland oben Kapitel 4.A.I. 1098 Siehe hierzu überblicksartig zur daraus resultierenden Anlassgesetzgebung Hinterberger, Das österreichische Asylgesetzänderungsgesetz 2016 in Bungen- berg/Giegerich/Stein (Hrsg), ZEuS-Sonderband: Asyl und Migration in Europa – rechtliche Herausforderungen und Perspektiven (2016) 185 (188 mwN) und bereits Einleitung A. 1099 Vertiefend zur EU Huysmans, The European Union and the Securitization of Migration, Journal of Common Market Studies 2000/38, 751. 1100 Siehe Langthaler/Trauner, Forschungsbericht v Februar 2009, 30f und auch be- reits Kapitel 3.C.I. 1101 Vor allem in Bezug auf das Fremden- und Asylrecht. Siehe hierzu nur Bauer, Zuwanderung nach Österreich, Studie v Jänner 2008, http://www.forschungsn etzwerk.at/downloadpub/zuwanderung_nach_oesterreich_studie2008_oegpp.p df (11.10.2018) 4ff und Reyhani, Einleitende Bemerkungen – Asyl- und Frem- denrecht im Kontext in Eppel/Reyhani (Hrsg), Handbuch Asyl- und Fremden- recht (2016) Register 1 Kapitel 1 5ff. B. Österreich 219 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb