Page - 228 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Rechtlicher Status von Fremden Bevor die „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ dar- gestellt werden, beschreibe ich den rechtlichen Status von Fremden im gel- tenden Fremdenrecht. Hierbei liegt der Fokus vor allem auf allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Aspekten, dem Zugang zu unselbstständiger Be- schäftigung, zu Sozialleistungen und zur Gesundheitsversorgung. Un/rechtmäßiger Aufenthalt §31 FPG legt fest, in welchen Situationen sich Fremde rechtmäßig oder unrechtmäßig in Österreich aufhalten. Zunächst sind jene Sachverhalts- konstellationen taxativ aufgezählt, die einen rechtmäßigen Aufenthalt be- gründen.1180 Alle Fälle, die hiervon nicht erfasst sind, sind als unrechtmä- ßiger Aufenthalt einzustufen,1181 folglich auch das Rechtsinstitut der Dul- dung.1182 Halten sich Fremde unrechtmäßig auf und werden sie aufgegriffen, ist ein Verfahren zum Erlass einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme einzu- leiten.1183 In Bezug auf Drittstaatsangehörige handelt es sich hierbei um die Rückkehrentscheidung.1184 Mit Durchsetzbarkeit der Rückkehrent- scheidung wird der*die Drittstaatsangehörige zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet, insofern die Frist für die freiwillige Ausreise abgelaufen ist.1185 Eine wichtige Fallkonstellation in Bezug auf das österreichische Recht sind Fremde, die einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG stellen, ihr Antrag aber zurück- oder abgewiesen wird.1186 Erhalten sie we- der den Status als Asylberechtige*r noch den Status als subsidiär Schutzbe- rechtige*r noch eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ oder einen „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK“, ist eine Rückkeh- rentscheidung zu erlassen.1187 Dasselbe gilt für den Fall, dass der Status als Asylberechtigter aberkannt und kein subsidiärer Schutz zuerkannt oder II. 1. 1180 §31 Abs 1 FPG. 1181 §31 Abs 1a FPG. 1182 §31 Abs 1a Z 3 FPG; siehe Kapitel 5.A.I.3. 1183 Siehe nur §§52ff FPG. 1184 §52 FPG. 1185 §52 Abs 8 FPG. 1186 §10 AsylG. 1187 Vertiefend Hinterberger, Asyl- und Fremdenpolizeirecht (2017) 4f, 27f, 37, 71. Kapitel 4 – Der erforderliche Kontext für den integrierten Rechtsvergleich 228 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb