Page - 229 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

der Status als subsidiär Schutzberechtigter aberkannt wird.1188 Das BFA hat ebenso vorzugehen, wenn ein Antrag auf einen „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ gestellt wird. Mit der Zurück- oder Abweisung des Antrags hat das BFA grundsätzlich eine Rückkehrentschei- dung zu erlassen.1189 Eine Ausnahme besteht, insofern bereits eine rechts- kräftige und noch aufrechte Rückkehrentscheidung erlassen wurde und sich der Sachverhalt seit dem Erlass ebendieser nicht geändert hat.1190 Unselbstständige Beschäftigung Das AuslBG stellt die einschlägige Rechtsvorschrift für den Zugang von Fremden bzw Ausländer*innen1191 zu unselbstständiger Beschäftigung in Österreich dar. Diese ist grundsätzlich genehmigungspflichtig.1192 Folglich ist unrechtmäßig aufhältigen Fremden der Zugang zum Arbeitsmarkt ver- wehrt, wovon mit einer Ausnahme auch Geduldete umfasst sind.1193 Die Genehmigung zum Ausüben der unselbstständigen Beschäftigung wird in Österreich als „Beschäftigungsbewilligung“ bezeichnet. Die Ertei- lung ist an den rechtmäßigen Aufenthalt gebunden.1194 Die Beschäfti- gungsbewilligung wird in der Regel den Arbeitgeber*innen und für den im Antrag bezeichneten Arbeitsplatz erteilt.1195 Folglich können die Ar- beitnehmer*innen selbst keinen Antrag auf eine Beschäftigungsbewilli- gung stellen.1196 Sie erlischt mit Beendigung der Erwerbstätigkeit.1197 Peyrl führt deshalb überzeugend aus, dass „es sich um eine für Migrant*innen äußerst nachteilige Bewilligung handelt, da das Beschäftigungsrecht in 2. 1188 §§7 und 9 AsylG und siehe Kapitel 5.A.I.3.a. 1189 §52 Abs 3 FPG und §10 Abs 3 AsylG. Siehe auch unten Fn 1280. 1190 VwGH 16.12.2015, Ro 2015/21/0037. 1191 Die Legaldefinition für nichtösterreichische Staatsangehörige ist im AuslBG der Begriff „Ausländer“; §2 Abs 1 AuslBG. 1192 Zu jenen Ausländer*innen, die vom Anwendungsbereich des AuslBG gem §1 Abs 2 AuslBG ausgenommen sind, vertiefend Deutsch/Nowotny/Seitz, Auslän- derbeschäftigungsrecht Kommentar2 (2018) §1 AuslBG Rn2ff und Marhold/ Başar, Erwerbstätigkeit von AusländerInnen in Österreich: Die Hürden und Fallen der AusländerInnenbeschäftigung, juridikum 2016, 93 (95ff). 1193 Vgl Hinterberger, DRdA 2018, 107-109. 1194 §§3ff AuslBG; hierzu Deutsch/Nowotny/Seitz, Ausländerbeschäftigungsrecht §§3ff AuslBG. 1195 Siehe nur §4 Abs 1 und §19 Abs 1 AuslBG. 1196 Vgl Marhold/Başar, juridikum 2016, 98. 1197 §§6 und 7 Abs 6 AuslBG. B. Österreich 229 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb