Page - 232 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

gehörige vorgesehen ist. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wurde sodann im Frühjahr 2019 nach Abschluss der vorliegenden Arbeit (1.1.2019) ange- nommen und ist am 1.6.2019 in Kraft getreten.1216 Dieses wird gemeinsam mit den Ausführungsgesetzen1217 der Bundesländer die noch geltende Be- darfsorientierte Mindestsicherung ablösen.1218 Zu beachten ist, dass derzeit ein Gesetzesprüfungsverfahren beim VfGH anhängig ist,1219 da laut Indivi- dualantrag von 21 SPÖ-Bundesrats-Mitgliedern „mehrere Bestimmungen dieses Grundsatzgesetzes gegen den Gleichheitssatz, das Legalitätsprinzip sowie – wegen ihres hohen Detaillierungsgrades – gegen das ‚Wesen‘ eines Grundsatzgesetzes“1220 verstoßen. Gesundheitsversorgung Die Einbeziehung in die Krankenversicherung ist in Österreich in der Re- gel an das Bestehen einer Erwerbstätigkeit, das Erhalten einer Pension oder das Erfüllen der Familienangehörigeneigenschaft geknüpft.1221 Darüber hi- naus werden Grundversorgungsbezieher*innen und solche der Bedarfsori- entierten Mindestsicherung in die Krankenversicherung miteinbezo- gen.1222 4. 1216 BGBlI 41/2019; vertiefend Pfeil, „Sozialhilfe neu“ - viele Verschärfungen, aber wenig Vereinheitlichung, ÖZPR 2019/18, 26 und Leitner, Das neue Sozialhilfe- Grundsatzgesetz, Arbeits- und SozialrechtsKartei 2019, 304. 1217 Diese sind innerhalb von sieben Monaten nach Inkrafttreten des Sozialhilfe- Grundsatzgesetzes zu erlassen und in Kraft zu setzen. 1218 Vgl Leitner, Arbeits- und SozialrechtsKartei 2019, 304. 1219 VfGH G 164, 171/2019. 1220 NN, VfGH-Oktober-Session 2019: Sozialversicherungs-Organisationsreform, Gastronomie-Rauchverbot und Sicherheitspaket auf der Agenda, vfgh.gv.at v19.9.2019, https://www.vfgh.gv.at/medien/Sozialversicherungs-Organisations reform__Sicherheitsp.de.php (1.10.2019). Am 12.12.2019 hat der VfGH so- dann zwei Bestimmungen (den Arbeitsqualifizierungsbonus und das Höchst- satzsystem für Kinder) des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben; VfGH 12.12.2019, G 164/2019-25, G 171/2019-24. 1221 Siehe §§4-12 ASVG. 1222 Kritisch Lukits, Die gesetzliche Krankenversicherung von Asylwerbern und Asylberechtigten, migraLex 2017, 14 (15ff mwN). Kapitel 4 – Der erforderliche Kontext für den integrierten Rechtsvergleich 232 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb