Page - 233 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Allgemeines zu den „Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ Bevor die „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ nä- her dargestellt werden, ist darauf hinzuweisen, dass eine in Österreich fest- gelegte Regularisierung nicht in diese Kategorie fällt. Hierbei handelt es sich um die „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ für unbegleitete minderjährige Fremde in Obhut von Pflegeltern oder des Kinder- und Jugendhilfeträ- gers,1223 die aus Gründen der vereinfachten Darstellung an dieser Stelle nicht näher thematisiert wird. Überblick Mit Inkrafttreten des Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetzes1224 am 1.1.2014 sind die „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grün- den“ vom NAG in das 7. Hauptstück des AsylG transferiert und neu gere- gelt worden.1225 Für diese ist das BFA, das gleichzeitig neu geschaffen wur- de, zuständig.1226 Innerhalb des AsylG wirken die Aufenthaltstitel in der derzeit normierten Form systemfremd, da sie anders als der Flüchtlingsbe- griff und der subsidiäre Schutz nicht in direktem Zusammenhang mit dem europarechtlich vorgegebenen Verfahren auf internationalen Schutz stehen. Muzak spricht sich etwa dafür aus, dass diese Aufenthaltstitel „im Migrationsrecht in Form von Ausnahmen zu bestimmten Versagungsgrün- den ohne aufwendiges Sonderverfahrensrecht geregelt werden“ sollten.1227 Die Entscheidungen des BFA ergehen als Bescheid.1228 Hierbei handelt es sich um eine administrative Entscheidung, die sich an Rechtsunterwor- fene richtet.1229 Das österreichische Recht kennt 25 Aufenthaltsberechti- gungen, wobei „die verschiedenen Formen des Aufenthaltsrechts im Asyl- verfahren bzw Asylrecht und kurzfristige Berechtigungen (Visa) noch gar nicht mitgezählt“1230 werden. Die „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungs- würdigen Gründen“ können im Hinblick auf die maßgeblichen Ertei- III. 1. 1223 §41a NAG und siehe Kapitel 5.C.V. 1224 BGBlI 87/2012. 1225 §§54ff AsylG; vgl ErläutRV 1803 BlgNR 24. GP, 44. 1226 §3 Abs 2 Z 2 BFA-VG. 1227 Muzak in ÖJT 47. 1228 §12 BFA-VG. 1229 Siehe bereits Fn 472. 1230 Peyrl, Arbeitsmarkt 3 Fn8. B. Österreich 233 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb