Page - 240 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

grenze überschritten wird.1269 Die Geringfügigkeitsgrenze liegt im Kalen- derjahr 2018 bei 438,05 € pro Monat.1270 Die „Aufenthaltstitel aus berück- sichtigungswürdigen Gründen“ vereint,1271 dass sie befristet sind und zum Aufenthalt für die Dauer von zwölf Monaten berechtigen.1272 Mit der Er- teilung des Aufenthaltstitels wird eine zuvor erlassene Rückkehrentschei- dung gegenstandslos.1273 Mit der „Aufenthaltsberechtigung plus“ geht ein unbeschränkter Ar- beitsmarktzugang einher.1274 Die „Aufenthaltsberechtigung“ und „Aufent- haltsberechtigung besonderer Schutz“ berechtigen sowohl zur Ausübung einer selbstständigen als auch unselbständigen Erwerbstätigkeit. Für die Ausübung letzterer ist allerdings eine Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG erforderlich.1275 Bei der „Aufenthaltsberechtigung besonde- rer Schutz“ entfällt im Rahmen der Beantragung der Beschäftigungsbewil- ligung die Arbeitsmarktprüfung, was bei der „Aufenthaltsberechtigung“ nicht der Fall ist.1276 Peyrl hat diesbezüglich zutreffend ausgeführt, dass das Erfordernis einer Beschäftigungsbewilligung zur Ausübung einer unselb- ständigen Erwerbstätigkeit grundsätzlich unionsrechtlich zulässig ist.1277 Hierbei hat der Autor vor allem die RahmenRL analysiert, wonach die Mitgliedstaaten nur eine einzige Bewilligung für Arbeit und Aufenthalt er- teilen.1278 Ich habe an anderer Stelle ausgeführt, dass der unterschiedliche Arbeitsmarktzugang zwischen „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ und „Aufenthaltsberechtigung“ als verfassungswidrig zu qualifizie- ren ist, da die Ungleichbehandlung sachlich nicht gerechtfertigt ist.1279 Bei einem negativen Verfahrensende hat das BFA in der Regel gleichzei- tig mit der Zurück- oder Abweisung des Antrags eine Rückkehrentschei- 1269 §55 Abs 1 Z 2 AsylG bzw §56 Abs 1 Z 3 iVm §56 Abs 2 AsylG. 1270 §5 Abs 2 ASVG. 1271 Siehe hierzu etwa VwGH 14.4.2016, Ra 2016/21/0077 und 16.9.2015, Ro 2015/22/0026. Vertiefend Hinterberger, DRdA 2018, 111. 1272 §54 Abs 2 Satz1 AsylG; vgl VwGH 14.4.2016, Ro 2016/21/0077. 1273 §60 Abs 3 Z 2 FPG. Siehe für die Aufhebung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot VwGH 16.12.2015, Ro 2015/21/0037. 1274 §54 Abs 1 Z 1 AsylG und §17 AuslBG. 1275 §§4ff AuslBG; vgl VwGH 14.4.2016, Ra 2016/21/0077. 1276 §4 Abs 7 Z 5 AuslBG; vgl Deutsch/Nowotny/Seitz, Ausländerbeschäftigungs- recht §4 AufenthG Rn41 und 54. Siehe auch §4 Abs 3 Z 9 AuslBG. 1277 Peyrl, Arbeitsmarkt 320f. 1278 Art 6 RahmenRL. 1279 Hinterberger, DRdA 2018, 111. Kapitel 4 – Der erforderliche Kontext für den integrierten Rechtsvergleich 240 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb