Page - 247 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

20181331 wurde vonseiten der österreichischen Gesetzgebung jedoch (aber- mals) eine verkürzte, zweiwöchige Beschwerdefrist bei zurückweisenden Entscheidungen, die mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbun- den werden, eingeführt.1332 Dies betrifft also in der Regel auch abweisende Entscheidungen zu den hier behandelten „Aufenthaltstitel aus berücksich- tigungswürdigen Gründen“. Ausnahmen bestehen in jenen Fällen, in de- nen es sich um unbegleitete Minderjährige handelt oder die aufenthaltsbe- endende Maßnahme mit der Feststellung verbunden ist, dass die Abschie- bung unzulässig ist.1333 In zweiter Instanz ist der VwGH zuständig, der unter anderem über die Entscheidungen des BVwG abspricht.1334 Das Rechtsmittel gegen Erkennt- nisse des BVwG heißt Revision.1335 Die Revisionsfrist beträgt sechs Wo- chen.1336 Verfügen die Beschwerdeführer*innen nicht über ausreichend fi- nanzielle Mittel zur Erhebung der Revision, können sie Verfahrenshilfe be- antragen.1337 Es besteht Rechtsanwält*innenpflicht. Verfassungsgerichtsbarkeit Die maßgeblichste Rechtsquelle des österreichischen Verfassungsrechts ist das B-VG. Daneben gibt es noch zahlreiche, weitere Bundesverfassungsge- setze sowie einzelne Bestimmungen und wichtige grundrechtliche Verbür- gungen, die im Verfassungsrang stehen.1338 Exemplarisch kann hier das Staatsgrundgesetz1339 oder die EMRK genannt werden. Letztere ist in Österreich aufgrund des Stehens im Verfassungsrang unmittelbar anwend- bar,1340 weshalb ihre Bestimmungen vom VfGH als „verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte“ geprüft werden können.1341 2. 1331 BGBlI 56/2018. 1332 §16 Abs 1 BFA-VG. 1333 Siehe Kapitel 5.A.I.3. 1334 Vgl Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht Rn663ff und Holoubek/Lang (Hrsg), Das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (2015). 1335 Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG. Hier ist zwischen der ordentlichen und außerordent- lichen Revision zu unterscheiden. 1336 §26 Abs 1 VwGG. 1337 §61 VwGG verweist in dem Zusammenhang auch auf die Vorschriften der ZPO, wobei in concreto §§63ff ZPO einschlägig sind. 1338 Vgl Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht Rn6ff. 1339 Staatsgrundgesetz, RGBl 142/1867 idF BGBl684/1988. 1340 BGBl210/1958 idF BGBlIII 139/2018. 1341 Art 144 B-VG; vgl Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht Rn131. B. Österreich 247 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb