Page - 255 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

Faktors“ hat sich auch in der medialen Berichterstattung1400 über die Re- gularisierungs-Programme niedergeschlagen.1401 Dies lässt sich vermutlich aus ihren spezifischen Charakteristika erklären, wie der großen personellen Reichweite oder dass diese die Antwort einer bestimmten Regierung auf eine konkrete politische Situation sind. Die Annahme, dass Regularisie- rungs-Programme (bzw Regularisierungen) Ausländer*innen ohne Einrei- se- bzw Aufenthaltsrecht anziehen, beruht nicht auf wissenschaftlichen Be- legen, wie bereits ausgeführt wurde.1402 Darüber hinaus zeigt das Zurück- greifen auf derartige „außerordentliche“ Rechtsinstrumente laut einigen Autorinnen und Autoren das Scheitern der damaligen spanischen Auslän- derpolitik.1403 Dieser Ansicht kann nicht hundertprozentig gefolgt wer- den, da durch die eingesetzten Programme auch Fehler bzw Härtefälle, die im damaligen Ausländerrecht nicht berücksichtigt wurden, korrigiert und die betroffenen Personen derart in den Staat „integriert“ werden konnten. Einige wichtige Änderungen wurden durch den Erlass des Organge- setz 4/2000 (LODYLE) eingeläutet,1404 das trotz mehrfacher Reformen im- mer noch in Kraft ist. Gemeinsam mit diesem ist die Ausführungsverord- nung (REDYLE) zum LODYLE von Bedeutung. Darüber hinaus sind soge- nannte Anordnungen („instrucción“) zu beachten, die nicht im Gesetzes- rang stehen, aber als prozessuale Weisungen der ausländerrechtlichen Be- stimmungen für die Verwaltungsbehörden von maßgeblicher Bedeutung sind.1405 Durch das LODYLE wurde erstmals die Rechtsstellung der Aus- länder*innen eindeutig und abschließend unter Bezugnahme auf die bis- 1400 Vgl zum Regularisierungs-Programm 2005 Schweizerisches Bundesamt für Migra- tion, Spanien: Die Regularisierungsaktion 2005 v7.7.2005, https://www.sem.ad min.ch/dam/data/sem/internationales/transit-ziellaender/ESP-regularisierung-d .pdf (27.11.2018) 4 und Möller-Holtkamp, Legalisierungspolitik in Spanien in der Kritik, dw.com v12.5.2005, https://www.dw.com/de/legalisierungspolitik-i n-spanien-in-der-kritik/a-1581274 (27.11.2018). 1401 Vgl Pérez/Leraul, El arraigo en España. De figura excepcional a instrumento de gobernanza de las migraciones, Comunicación aceptada para el VII Congreso de las Migraciones Internacionales en España, 11-13.4.2012, 5f. 1402 Siehe Kapitel 3.D.IV. 1403 Fernández Pérez, Derechos fundamentales 126f; in dem Sinne auch Serrano Vill- amanta in Balado Ruiz-Gallegos 554; Trinidad García, Revista de Derecho Migra- torio y Extranjería 2002/1, 100 sowie Solanes Corella, Revista del Ministerio de Trabajo e Inmigración 2010, 80. 1404 Siehe zum politischen Entstehungsprozess Aja in Aja/Arango 27. 1405 Anstatt vieler Moreno Rebato, Circulares, instrucciones y órdenes de servicio: naturaleza y régimen jurídico, Revista de Administración Pública 1998/147, 159. C. Spanien 255 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb