Page - 256 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

herige Rspr des Verfassungsgerichts geregelt.1406 In einer Gesamtschau ist das LODYLE rund um die Aufenthaltsberechtigung als Bauform konzi- piert.1407 Durch das Organgesetz wurden Ausländer*innen erstmals als struktureller Bestandteil der spanischen Gesellschaft anerkannt, was sich unter anderem durch die Aufnahme des Begriffs Integration („integra- ción“) in den Titel zeigt.1408 Kritischer sieht dies Pico Lorenzo, der von kei- ner klaren Zielsetzung des Ausländerrechts spricht und diese gar als „ver- worren“ bezeichnet.1409 Im Hinblick auf irregulär aufhältige Ausländer*in- nen wurden einige Mindestrechte festgelegt, bspw der Zugang zur Ge- sundheitsversorgung und zur Ausbildung. Neben den bisher eingesetzten Regularisierungs-Programmen wurden auch erstmals Regularisierungs-Me- chanismen eingeführt, die im Gegensatz zu den Programmen jederzeit in Anspruch genommen werden konnten.1410 Die Regularisierungen basie- rend aufgrund der Verwurzelung („arraigo“) von Ausländer*innen stellen bis heute geltendes Recht dar.1411 Kurze Zeit nach dem Erlass des LODYLE wurde das Ausländerrecht er- neut modifiziert. Hauptgrund hierfür war der Ausgang der Parlaments- wahlen im Jahre 2000, aus der die konservative Volkspartei („partido po- pular“) als Siegerin hervorgegangen ist.1412 Bei einer näheren Betrachtung der Reform zeigt sich, dass die Grundstruktur durch das Organge- setz 8/2000 beibehalten wurde und es sich nur um eine teilweise Neukodi- fizierung handelt.1413 Die meisten Bestimmungen wurden verschärft, um im „Kampf“ gegen die irreguläre Einwanderung, der vor dem Hintergrund der stark steigenden Einwanderungszahlen im Mittelpunkt des Erlasses stand, angemessene rechtliche Instrumentarien vorzufinden.1414 1406 Aja in Aja/Arango 27 und Solanes Corella, Revista del Ministerio de Trabajo e Inmigración 2010, 82-85. 1407 Vgl Triguero Martínez, Migraciones 2014, 438f. 1408 Zur Entwicklung des Integrationsbegriffs im Rahmen des Organgeset- zes 2/2009 siehe Art 2ter LODYLE; vgl Solanes Corella, Revista del Ministerio de Trabajo e Inmigración 2010, 93f und Cerdán/Maas, ZAR 2010, 106. 1409 Pico Lorenzo, Jueces para la democracia 2002, 63f. 1410 Vgl Triguero Martínez, Migraciones 2014, 438f. 1411 Vgl Triguero Martínez, Migraciones 2014, 439 sowie Pérez/Leraul, El arraigo en España, 11-13.4.2012, 3f und Pico Lorenzo, Jueces para la democracia 2002, 68f. 1412 Vgl Solanes Corella, Revista del Ministerio de Trabajo e Inmigración 2010, 84 und Aja in Aja/Arango 29f. 1413 Vgl Aja in Aja/Arango 30f. 1414 Vgl Ruiz Paredes, La regulación de la extranjería. Enfoque mercantil. Aproxi- mación al empresariado inmigrante en España in Balado Ruiz-Gallegos (Hrsg), Kapitel 4 – Der erforderliche Kontext für den integrierten Rechtsvergleich 256 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb