Page - 258 - in Regularisierungen irregulär aufhältiger Migrantinnen und Migranten - Deutschland, Österreich und Spanien im Rechtsvergleich

rungs-Programm 2005 wurde als Erfolg gegen die undokumentierte Be- schäftigung verbucht.1423 Die derart regularisierten Ausländer*innen wür- den nunmehr durch ihre reguläre und dokumentierte Beschäftigung in die Sozialversicherung einzahlen. Darüber hinaus sollte der Rückfall in die Ir- regularität und undokumentierte Beschäftigung durch die Möglichkeit der Verlängerung des Aufenthaltsrechts verhindert werden.1424 Innerhalb der EU hat jedoch die politische Ablehnung anderer Mitgliedstaaten gegen- über den Programmen schließlich dazu geführt, dass der Europäische Rat im Pakt für Einwanderung und Asyl 2008 festgestellt hat, dass die Mit- gliedstaaten sich ab sofort nur mehr auf „einzelfallabhängige“ Regularisie- rungen beschränken sollten.1425 Obwohl es sich dabei um keinen verbind- lichen Rechtsakt handelt, hat sich Spanien seither an den Pakt gehalten und keine Regularisierungs-Programme mehr durchgeführt.1426 An dieser Stelle ist die bereits kurz erwähnte Bedeutung ausländischer Arbeitskräfte für die spanische Wirtschaft hervorzuheben.1427 Nach Gómez Díaz stehen die außergewöhnlichen Regularisierungs-Programme in engem Zusammenhang mit dem Versuch, den Arbeitsmarkt zu regulie- ren und auf die Realitäten und Notwendigkeiten ebendieses Antworten zu finden.1428 Camas Roda und Triguero Martínez gehen sogar noch weiter und sprechen davon, dass die Einwanderungspolitik vom Arbeitsmarkt ab- hängt und sich nach diesem richtet.1429 Dies zeigt sich etwa durch die Tat- sache, dass in der Amtszeit von Zapatero als spanischem Ministerpräsiden- ten die hauptsächliche Zuständigkeit zur Entwicklung der Migrationspoli- tik vom Innen- dem damaligen Arbeitsministerium („Ministerio de Traba- 1423 Vgl Gómez Díaz in Balado Ruiz-Gallegos 887f; allgemeiner González Calvet, El arraigo como instrumento de regularización individual y permanente del tra- bajador inmigrante indocumentado en el reglamento de extranjería aprobado por el RD 2393/2004, de 30 de diciembre, Revista de Derecho Social 2007/37, 105 (107). 1424 Siehe zu dieser Entwicklung, die ihren Ursprung bereits im Regularisierungs- Programm 1991 hatte, Gortázar in De Bruycker 335. 1425 Europäischer Rat, Europäischer Pakt zu Einwanderung und Asyl v24.9.2008, 13440/08, 7. 1426 In dem Sinne auch Sabater/Domingo, International Migration Review 2012/46, 214f. 1427 Vgl Fernández Bessa/Brandariz García, Transformaciones de la penalidad migra- toria en el contexto de la crisis económica: El giro gerencial del dispositivo de deportación, Revista para el Análisis del Derecho 2016/4, 1 (4 mwN). 1428 Vgl Gómez Díaz in Balado Ruiz-Gallegos 887. 1429 Vgl Camas Roda, Trabajo decente 82 mwN und zur Entwicklung Triguero Martínez, Migraciones 2014, 441-447. Kapitel 4 – Der erforderliche Kontext für den integrierten Rechtsvergleich 258 https://doi.org/10.5771/9783748902720, am 28.01.2020, 12:12:37 Open Access - - https://www.nomos-elibrary.de/agb